Wenn ein Fall größer ist
als der Einzelfall.

Strafanzeigen gegen Facebook-Führungskräfte

Staatsanwaltschaft München I (zuvor Hamburg)

Chan-jo Jun erstattete Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg, Sheryl Sandberg und weitere Facebook-Verantwortliche wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Vorgeworfen wurde dem Konzern, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und weitere strafbare Inhalte trotz Kenntnis nicht zu löschen.

Die Staatsanwaltschaft leitete keine förmlichen Ermittlungen ein. Das Vorgehen erregte jedoch weltweite mediale Aufmerksamkeit.

BedeutungDas Verfahren gilt als mitursächlich für die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das soziale Netzwerke seit 2018 zur Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet.

Modamani ./. Facebook

Landgericht Würzburg

Für den syrischen Geflüchteten Anas Modamani — dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in gefälschten Beiträgen mit Terroranschlägen und Straftaten in Verbindung gebracht wurde — beantragte die Kanzlei eine einstweilige Verfügung gegen Facebook auf Unterlassung der Verbreitung.

Mit diesem Verfahren stand Facebook erstmals vor einem deutschen Gericht. Der Eilantrag hatte vor dem Landgericht Würzburg keinen Erfolg, da dem Netzwerk eine konsequente Löschung sämtlicher Kopien nicht zugemutet wurde.

BedeutungDer Fall erlangte internationale Beachtung und prägte die gesetzgeberische Debatte über die Verantwortung von Plattformen für rechtswidrige Inhalte maßgeblich mit.

Künast ./. Meta

Bundesverfassungsgericht · Kammergericht Berlin · Bundesgerichtshof

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast wehrt sich — unterstützt von HateAid und vertreten durch die JUN Legal GmbH — in mehreren Verfahren gegen Hasskommentare und ein ihr untergeschobenes Falschzitat auf Facebook.

2021 gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde Künasts statt: Auch Politikerinnen und Politiker sind vor herabwürdigenden Beschimpfungen geschützt, und die Fachgerichte müssen sorgfältig zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht abwägen. Das Kammergericht Berlin entschied daraufhin 2022 zugunsten Künasts.

In einem zweiten Strang verpflichteten das Land- und das Oberlandesgericht Frankfurt Meta, ein als Meme verbreitetes Falschzitat samt aller „kerngleichen" Varianten zu entfernen. Über die Revision verhandelt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz; er hat das Verfahren im Februar 2025 ausgesetzt und wartet eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur proaktiven Prüfpflicht von Plattformen ab (Stand: Mai 2026).

BedeutungEine wegweisende Klärung, dass auch Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht jede Beschimpfung als „Teil des politischen Meinungskampfes" hinnehmen müssen — und bald möglicherweise, ob Plattformen kerngleiche Falschzitate proaktiv entfernen müssen.

In Kooperation mit HateAid

Blume ./. Twitter

Landgericht Frankfurt am Main

Für Dr. Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, erwirkte die Kanzlei im Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen Twitter. Hintergrund war eine Verleumdungskampagne mit falschen Tatsachenbehauptungen, von denen ein Großteil trotz Meldung online geblieben war.

Das Landgericht Frankfurt verpflichtete die Plattform, die rechtswidrigen Inhalte — und auch alle „kerngleichen" Aussagen — dauerhaft zu entfernen und künftig nicht wiederherzustellen.

BedeutungEin wegweisendes Urteil zur Reichweite der Löschpflichten nach dem NetzDG: Plattformen müssen nicht nur den gemeldeten Beitrag, sondern auch sinngleiche Wiederholungen entfernen.

In Kooperation mit HateAid

SAIC / MG — Open-Source-Lizenzen

Landgericht München I

Vor dem Landgericht München I ist ein Verfahren gegen die SAIC Motor Deutschland GmbH anhängig, den deutschen Importeur der Marke MG Motor — einer Tochter des chinesischen Staatskonzerns SAIC. Gegenstand ist die im Modell MG4 Electric verbaute Software, die in erheblichem Umfang auf quelloffene Komponenten zurückgreift.

Das Besondere an diesem Fall: Die für Open-Source-Software zwingenden Pflichtangaben fehlten vollständig. Weder Copyright-Hinweise noch Lizenztexte noch ein Zugang zum Quellcode waren auffindbar — und auch auf ausdrückliche Nachfrage wurde nichts bereitgestellt. Damit fehlen die notwendigen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Fahrzeugsoftware insgesamt.

BedeutungEin Präzedenzfall zur FOSS-Compliance softwaredefinierter Fahrzeuge — mit Signalwirkung für den wachsenden Markt importierter Automobile chinesischer Hersteller.