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Hier ist der vollständige unbearbeitete Upload der Ausschusssitzung vom 30.09.2026 des Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ck 1 (Sitzungsbeginn 14:00 Uhr / im Video ab 00:08:10) 00:08:00 Chan-jo Jun (Rechtsanwalt und Stellv. nichtberufsmä…
Video ansehenWas lief gestern eigentlich hinter den Kulissen der historischen Sachverständigenanhörung zum AfD-Verbotsverfahren im Thüringischen Landtag? Ich war als Sachverständiger von Anfang bis Ende mitten im Geschehen im Plenarsaal dabei und nehme euch mit in diese…
Video ansehenDie Upstream-Pflicht nach Art. 13 Abs. 6 CRA und ihre Grenzen bei FOSS (Free and Open Source Software) und Geschäftsgeheimnissen
WeiterlesenGemini: Die Thesen balancieren zwischen Barcamp-Provokation und juristischer Dogmatik. Einige treffen reale Schwachstellen exakt, andere sind für den Vortragseffekt stark zugespitzt. 1. „Autonome Agenten schließen keine Verträge – es entsteht ein Nichtvert…
Video ansehenZu Gast ist Thomas Kehl von Finanzfluss https://www.junlock.de
Video ansehenSeit gut einem Jahr klagen wir gegen den MG-Importeur. Den Source Code zu unserem MG4 haben wir bis heute nicht, die Lizenzliste hat sich viermal geändert.
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Video ansehenNelly feiert ihren 6. Geburtstag – und liefert direkt die perfekte Überleitung für eine bunte Mischung aktueller juristischer Themen der Woche! Von den Tücken der Geschäftsfähigkeit am Süßigkeitenstand über das wegweisende Urteil von Finanzfluss gegen Meta…
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Video ansehenCoding-Assistenten schlagen Code vor, der aus Open-Source-Projekten stammen kann. Wer ihn ausliefert, verbreitet fremden Code, und für Unterlassung und Rückruf kommt es nicht darauf an, ob man davon wusste. Was gilt und was vor dem nächsten Release zu klären ist.
WeiterlesenSogenannte Rizzfluencer filmen Passantinnen heimlich mit Smart Glasses. HateAid hat Strafanzeige gestellt, die Bundesnetzagentur hält das Lämpchen an der Kamera für ausreichend. Wer haftet – Hersteller, Träger:in oder niemand? Und was können Betroffene verlangen?
WeiterlesenDer BGH hat entschieden: Auf der Bestätigungsseite des Kündigungsbuttons dürfen nur das Formular und die Bestätigungsschaltfläche stehen (Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25). Wer online Abos, Mitgliedschaften oder andere Dauerverträge anbietet, sollte seine Kündigungsstrecke jetzt prüfen.
WeiterlesenWas in eine Betriebsvereinbarung zum KI-Einsatz gehört – ein Leitfaden für Betriebsräte. KI-VO und DSGVO regeln den Einsatz von KI-Systemen umfangreich, schützen Beschäftigte aber schwächer, als dieser Umfang vermuten lässt.
WeiterlesenDas Data-Act-Durchführungsgesetz gilt seit dem 30. Mai 2026. Materielle Pflichten begründet es nicht neu, wohl aber Zuständigkeiten und einen Bußgeldrahmen. Wir ordnen ein, worauf es für Ihre Data-Act-Compliance jetzt ankommt.
WeiterlesenDer Cyber Resilience Act (CRA) verpflichtet Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen (PDE) zu engmaschigen Meldungen. Wer Kenntnis von einer aktiv ausgenutzten Schwachstelle in einem eigenen PDE oder einem schwerwiegenden Vorfall erlangt, hat wenig Zeit zum Reagieren. Die Verordnung ist zwar erst ab Dezember 2027 vollständig anwendbar. Die Meldepflichten nach Art. 14 CRA greifen jedoch…
WeiterlesenSeit dem 12. September 2025 gelten die Kernpflichten des EU Data Act in Europa unmittelbar, da es sich bei dem Data Act um eine Verordnung handelt. Es stellt sich in Deutschland dennoch die Fragen: Wer setzt diese Pflichten in Deutschland eigentlich durch und mit welchen Mitteln? Dies hat der Bundestag am 26.03.2026 mit dem Beschluss…
WeiterlesenWas Unternehmen und Organisationen im Open-Source-Umfeld jetzt wissen müssen Im CRA hat der europäische Gesetzgeber erstmals horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen auf dem EU-Binnenmarkt geschaffen. Neben umfassenden Pflichten für Hersteller führt der CRA eine in der europäischen Produktregulierung völlig neuartige Figur ein: den Open Source Software Steward. Dieser Beitrag erläutert anhand des Verordnungstextes…
WeiterlesenWer ist verpflichtet – und wozu? Produkte mit digitalen Elementen durchlaufen auf ihrem Weg zum Nutzer verschiedene Hände. Vom Entwickler über den Einführer bis zum Händler – und daneben stehen Organisationen, die Open-Source-Software fördern, ohne selbst als Hersteller aufzutreten. Der CRA adressiert sie alle, allerdings mit abgestuften Pflichten. Anknüpfungspunkt des CRA ist das Produkt mit…
WeiterlesenDer sachliche Anwendungsbereich des Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) erfasst drei unterschiedliche Regelungsgegenstände vernetzte Produkte: smarte Gegenstände, etwa ein Auto, eine Maschine oder ein Haushaltsgerät, die Daten aus ihrer Nutzung oder Umgebung erzeugen. verbundene Dienste: digitale Funktionen rund um dieses Produkt, etwa eine App, ein Dashboard oder eine Fernwartungssoftware, ohne die das Produkt nicht oder…
WeiterlesenCollien Fernandes gehört zu den wenigen Prominenten, die offen über ihre Erfahrungen mit Deepfake-Pornografie sprechen. In der ZDF-Dokumentation „Die Spur“ schilderte sie im Dezember 2024, wie sie versuchte, sich juristisch zu wehren – und scheiterte. Bei der Polizei erklärte man ihr, sie könne nicht als Geschädigte geführt werden, weil ihr kein monetärer Schaden entstanden sei.…
WeiterlesenProblemstellung Opfer von digitaler Gewalt haben häufig selbst bei Inanspruchnahme sämtlicher rechtlicher Maßnahmen keine realistische Chance, wirksam gegen konzertierte Cybermobbing-Attacken vorzugehen und Täter:innen zur Rechenschaft zu ziehen. Das liegt daran, dass im Onlinebereich anders als im Offlinebereich keine Regelung zur Zurechnung von Gewalttaten, die aus einer Gruppe heraus begangen werden, existiert. Beim klassischen Landfriedensbruch entsteht…
WeiterlesenSeit dem 6. Dezember 2025 gilt in Deutschland das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG). Es setzt die europäische NIS2-Richtlinie in nationales Recht um; die wesentlichen Regelungen finden sich nun im novellierten BSIG. Ziel der NIS2-Richtlinie ist es, das Cybersicherheitsniveau in der Europäischen Union insgesamt zu erhöhen und ein möglichst einheitlich hohes Sicherheitsniveau in den Mitgliedstaaten zu…
WeiterlesenWürzburg, Köln, 18.02.2026 Im Prozess von Jan Böhmermann gegen X will Elon Musk die Durchsetzung von deutschem Recht durch Versteckspiel verhindern – Ex-Minister Buschmanns Kanzlei blockiert Zustellung einer Verfügung des Landgerichts Köln. Amerikanische Tech-Giganten verstoßen gegen Erreichbarkeitspflichten des Digital Services Act (DSA) / Kölner Gericht verbietet US-Plattform X Identitätsdiebstahl durch Böhmermann-Fake / Böhmermann fordert Offenlegung…
WeiterlesenZiel des Cyber Resilliance Acts (CRA) ist es, ein einheitliches Cybersicherheitsniveau für Produkte mit digitalen Elementen zu schaffen. Hersteller sehen sich dabei mit einer Vielzahl an Pflichten konfrontiert, die weit über bisherige Anforderungen hinausgehen. Einheitlicher Rechtsrahmen für Cybersicherheit Der CRA gilt für nahezu alle Produkte mit digitalen Elementen, sofern sie direkt oder indirekt mit einem…
WeiterlesenDie EU-Verordnung 2024/2847 (Cyber Resilience Act – CRA[1]) verpflichtet Hersteller digitaler Produkte zu umfangreichen Cybersicherheitsmaßnahmen und – im Fall schwerer Sicherheitsvorfälle oder aktiv ausgenutzter Schwachstellen – bereits ab dem 11. September 2026 zu Meldungen an die zuständigen Behörden und die betroffenen Nutzer:innen. Unklar war bisher, wie diese Pflichten in gestuften Lieferketten ausgestaltet sind. Eine aktuelle…
WeiterlesenMit dem Inkrafttreten des Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847, im Folgenden: CRA) rückt für viele Unternehmen die Frage in den Fokus, ob eigene Produkte unter den Anwendungsbereich dieser neuen EU-Verordnung fallen. Die Beantwortung dieser Frage erfordert eine strukturierte, mehrstufige Prüfung. Im Folgenden wird ein systematisches Prüfungsschema dargestellt, das sich als Compliance-Werkzeug oder als Bestandteil…
WeiterlesenDie deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Orientierungshilfe zu KI-Systemen veröffentlicht, die „Retrieval-Augmented Generation“ (RAG) nutzen. Im Zentrum steht die Frage, wie sich ein RAG-System auf den datenschutzkonformen Einsatz eines generativen KI-Systems auswirken kann. Das Wichtigste auf einen Blick Die DSK sieht RAG als eine Methode, die „positive Effekte“ auf die DSGVO-Konformität von KI haben…
WeiterlesenAb dem 19. Juni 2026 müssen Online-Händler bei Verträgen mit Verbraucher:innen im Fernabsatz über digitale Benutzeroberflächen eine standardisierte Widerrufsfunktion bereitstellen. Die Pflicht zur Einrichtung eines sogenannten „Widerrufsbuttons“ beruht auf einer Änderung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie, die bis spätestens 19. Dezember 2025 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Nach dem Bestell- und Kündigungsbutton stellt der Widerrufsbutton die…
WeiterlesenDie Stimme aus der Maschine Künstliche Intelligenz (KI) kann mittlerweile täuschend echt sprechen. Mit nur wenigen Sekunden Sprachmaterial lassen sich heute Stimmen synthetisieren, die wie reale Personen klingen. Ein Fortschritt mit enormem Potenzial, aber auch erheblichen rechtlichen Risiken. Ein aktueller Fall des LG Berlin II (Urteil vom 20.08.2025 – 2 O 202/24) zeigt, wie schnell…
WeiterlesenKonzept vs. Produkt: Der Begriff „Docker“ wird oft synonym verwendet, beschreibt aber nur eine konkrete Implementierung des weitaus älteren und umfassenderen Container-Prinzips. FOSS-Black Box: Die größte Compliance-Herausforderung ist die mangelnde Transparenz bei vorgefertigten Binär-Images, was die Einhaltung von Open-Source-Lizenzen erschwert. Rechtliche Isolation fehlt: Die technische Isolation von Containern schützt nicht vor der Anwendung der DSGVO,…
WeiterlesenDer 1. Januar 2025 markierte einen Wendepunkt für das internationale Kunstrecht. Mit dem Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist sind die Werke zahlreicher bedeutender Künstler:innen, die 1954 verstorben sind, in die Gemeinfreiheit (im internationalen Sprachgebrauch als „Public Domain“[1] bezeichnet) eingetreten. Wir blicken auf ein Jahr zurück, in dem die farbenfrohen Ikonen von Frida Kahlo, darunter „Die zwei…
WeiterlesenDer berühmte Trierer Weinversteigerungsfall bildet bis heute eine der zentralen Bezugspunkte für die Auslegung von Willenserklärungen im deutschen Zivilrecht. Der fiktive Fall lautet so, dass der ortsfremde A die Weinversteigerung betritt, einem Bekannten zuwinkt und der Auktionator dieses Winken als Abgabe eines Gebots interpretiert. Sodann erfolgt der Zuschlag. Aber wurde hierdurch auch ein Vertrag geschlossen?…
WeiterlesenEin wegweisendes Urteil des OLG Frankfurt stärkt die Rechte von Personen, die auf sozialen Netzwerken beleidigt und diffamiert werden. In seiner Entscheidung vom 26. Juni 2025 (Az. 16 U 58/24) stellte das Gericht klar, dass eine Plattform wie Facebook verpflichtet sein kann, ein gesamtes Nutzerkonto zu löschen, wenn dieses ausschließlich dazu dient, rechtsverletzende Inhalte über…
WeiterlesenSchnell mal ein 🖕 gepostet, ein 🔪 verschickt oder einen Doppel-⚡ geteilt. Was auf den ersten Blick wie ein harmloses, digitales Schulterzucken wirkt, kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben. Emojis sind heute mehr als nur bunte Bildchen. In sozialen Netzwerken ersetzen sie ganze Aussagen, dienen als politisches Erkennungszeichen und können dieselben Rechtsfolgen auslösen wie Text oder…
WeiterlesenTrusted Flagger, oder auf Deutsch: „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ nach Artikel 22 Digital Services Act (DSA), sind Stellen, die Meldungen zu illegalen Inhalten an Online-Plattformen wie Social Media Plattformen oder Online-Marktplätze abgeben. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen zeitlich vorrangig bearbeitet werden. Wenn Nutzer:innen einen Inhalt für rechtswidrig halten, können sie diesen entweder selbst melden oder einem…
WeiterlesenDie Nutzung von Freier und Open Source Software (FOSS) bietet Unternehmen erhebliche Vorteile: Flexible Anpassung, gemeinschaftlich entwickelte Funktionalitäten und das auch noch kostenlos – dann kann man damit also machen, was man will? Das ist ein teurer Irrtum, wie jetzt in Frankreich das Berufungsgericht Paris entschieden hat (Cour d’appel de Paris, Urteil vom 14.2.2024 –…
WeiterlesenUpdate: 13.11.2025 MG setzt auf Verjährung Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Auslieferung. Käufer:innen von mangehaften Fahrzeugen stehen vor dem Dilemma, dass sie eine Klage erheben müssen, wenn der Verkäufer die Mängel nicht anerkennt oder behebt. Wir haben mehrere repräsentative Konstellationen an den MG-Hersteller SAIC herangetragen und entweder zur Anerkennung der Mängel oder wenigsten…
WeiterlesenDas Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das seit dem 28. Juni 2025 in Kraft ist, bringt für viele Unternehmen neue rechtliche Verpflichtungen mit sich, insbesondere im digitalen Bereich. Digitale Angebote wie Webseiten, Apps und Buchungssysteme müssen so gestaltet sein, dass sie auch für Menschen mit Beeinträchtigungen zugänglich sind. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind erste Abmahnungen wegen möglicher Verstöße…
WeiterlesenWürzburg, 19. August 2025 – Die Kanzlei JUN Legal GmbH des IT-Anwalts Chan-jo Jun hat beim Landgericht München I Klage gegen die SAIC Motor Deutschland GmbH, den deutschen Importeur der Automarke MG Motor eingereicht. Kern des Vorwurfs ist das Fehlen der notwendigen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der im Fahrzeug verbauten Software wegen Missachtung der Open Source Bedingungen…
WeiterlesenTeil I: Die neue automobile Landschaft und ihre verborgenen rechtlichen Komplexitäten Der deutsche Automobilmarkt, traditionell eine Domäne etablierter nationaler und europäischer Hersteller, durchlebt eine Phase tiefgreifender Transformation. Ein wesentlicher Treiber dieses Wandels ist der aggressive Markteintritt einer wachsenden Zahl chinesischer Automobilhersteller. Diese neuen Akteure bringen nicht nur Fahrzeuge, sondern auch softwaredefinierte Produkte auf den Markt,…
WeiterlesenIn der heutigen Geschäftswelt ist Software-as-a-Service (SaaS) weit verbreitet. Unternehmen setzen auf cloudbasierte Lösungen, um ihre Arbeitsprozesse zu optimieren, sei es durch Cloud-Speicher, webbasierte Office-Anwendungen oder Customer-Relationship-Management-Systeme. Diese Entwicklung hat nicht nur Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Software genutzt wird, sondern auch auf die rechtlichen Fragestellungen zur Softwarelizenzierung. Besonders im Zusammenhang mit Free…
WeiterlesenDie GNU General Public License in der Version 2.0 (GPL-2.0) ist eine der weltweit am häufigsten verwendeten FOSS Lizenzen. Sie findet Anwendung in einer Vielzahl prominenter Softwareprojekte, insbesondere im Linux-Kernel, dessen Quelltext vollständig unter dieser Lizenz veröffentlicht wird. Die weite Verbreitung der GPL-2.0 ist Ausdruck eines etablierten Lizenzmodells, das klare Bedingungen an die Weitergabe von…
WeiterlesenDie Integration von Freier und Open Source Software (FOSS) ist heute Standard in der Softwareentwicklung, sei es in Webanwendungen, mobilen Apps oder Unternehmenslösungen. Was viele jedoch unterschätzen: Mit der Nutzung von FOSS gehen rechtliche Verpflichtungen einher, insbesondere dann, wenn die Software an Dritte weitergegeben wird. Open Source Lizenzen wie GPL, MIT, Apache oder MPL enthalten…
WeiterlesenDer letzte Keynote-Auftritt ist gerade drei Tage her und im Posteingang liegen schon vier neue Vortragsanfragen. Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass Vortragsredner oder neudeutsch Keynote-Speaker für manche eine Vollzeittätigkeit geworden ist, obwohl die Vorträge dann immer den Eindruck erwecken, als würde einem nur ausnahmsweise einmal präsentiert, was der Vortragende in seinem Hauptberuf erforscht, bewegt…
WeiterlesenKunst lebt vom Verändern, vom Neudenken, vom Zugreifen auf das Bestehende. Doch wie weit darf ein Künstler gehen, ohne die Rechte des Originals zu verletzen? Diese Frage wurde im Jahr 2023 vom US-Supreme Court in einem wegweisenden Urteil über Andy Warhols bearbeitete Prince-Fotografie beantwortet. Das Urteil Andy Warhol Foundation vs. Lynn Goldsmith (21-869 Andy Warhol…
WeiterlesenKaum ein Begriff ist in der deutschen Sprache so negativ besetzt wie das Wort „Nazi“. Immer wieder wird der Begriff in politischen Debatten als drastische Form der Kritik verwendet – manchmal bewusst provokant, manchmal als bloßes Schimpfwort. Doch ab wann überschreitet diese Bezeichnung die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung hin zur strafbaren Beleidigung? Die Rechtsprechung hat…
WeiterlesenVerbreitete Wahl für kommerzielle Softwareprojekte GitHub listet die Apache-2.0 Lizenz seit Jahren unter den drei populärsten FOSS-Lizenzen. Frameworks wie Kubernetes, TensorFlow oder Android-Komponenten stehen unter dieser Lizenz, weil sie einerseits den Quellcode frei verfügbar macht und andererseits das unternehmenskritische Thema Patente adressiert: Die Lizenz gewährt eine weltweite, unentgeltliche Patentnutzung und entzieht sie automatisch, sobald Patentansprüche…
WeiterlesenDas OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 4 U 72/16, hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der GPL 2.0-Lizenz zu einem Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers und zu Abmahnkosten führt, nicht jedoch zu einem weitergehenden Schadensersatz wegen der unerlaubten Nutzung. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Software, die sicheren Zugang zum Internet gewährt.…
WeiterlesenIn einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht München I kam es auf die Frage an, ob der Vertrag zur Software-Entwicklung nach Scrum-Methode als Werk- oder als Dienstvertrag zu verhandeln ist. Konkret ging es um die Geltendmachung von Vergütungs- und Schadensersatzansprüchen, die der Auftraggeber deshalb geltend machte, weil das Projekt einige Monate länger dauerte als ursprünglich…
WeiterlesenAnfang des Jahres hat das OLG Hamburg eine wichtige Entscheidung im Bereich des Open Soure Rechts getroffen. In dieser Entscheidung ging es vor allem um die Fragestellung, welche Rechte Bearbeiter:innen von bereits bestehenden Open Source Bestandteilen zustehen und welche Vorgaben diese zu erfüllen haben um Urheberrechte an der veränderten Software ausüben zu können. Hierfür legte das OLG…
WeiterlesenChatGPT, DALL:E oder Midjourney werden zunehmend für die Generierung von Web-Content herangezogen, sei es für Texte, Bilder oder Videos. Oft ist nicht erkennbar, dass es sich dabei um KI-generierte Inhalte handelt. In diesem Beitrag beleuchten wir die wichtigsten, rechtlichen Regelungen (Stand: Juni 2025) darauf, ob diese Inhalte entsprechend gekennzeichnet oder sogar im Impressum angegeben werden…
WeiterlesenWas passiert, wenn künstliche Intelligenz (KI) wie Google Gemini oder ChatGPT Online-Inhalte ohne Zustimmung nutzt, um Geld zu verdienen, während die Ersteller:innen leer ausgehen? Genau diese Frage landet jetzt auf dem Tisch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der Fall C-250/25 könnte dadurch die Spielregeln für die gesamte KI-Branche neu definieren. Im Folgenden werden daher der zugrundeliegende…
WeiterlesenEs ist Zeit, liebe Kolleg:in, dich einzuweihen in die nur mäßig geheim gehaltene Abrede, den dunklen Schwur, den alle Kolleg:innen vor und nach dir zur unabdingbaren Geschäftsgrundlage des Juristenseins erklären. Die Zeiten, in denen man für dieses Gelübde oder die Einführung in den Juristenstand noch nachts mit Kerzen und in lange, weite, den Gesetzesband verbergende…
WeiterlesenHast Du schon mal Crypto-Token im Wert von mehreren Tausend Euro an eine unbekannte Adresse geschickt, allein auf Grundlage einer Empfehlung von einer Person, die Du noch nie im echten Leben gesehen hast? Immer mehr Menschen können diese Frage mit einem Ja beantworten. Zahlreiche Social-Media-Plattformen oder Dating-Apps bringen die Möglichkeit mit sich, mit anderen Menschen…
WeiterlesenDas Urteil des EuGH vom 27. Februar 2025 in der Rs. C-203/22 (Dun & Bradstreet Austria) stellt eine wichtige Entscheidung im Kontext der automatisierten Scoring- und Profiling-Dienste dar. Die Entscheidung folgte auf das Schufa-Urteil aus dem Jahr 2023 und legt fest, welche Anforderungen an die Auskunftspflicht bei automatisierten Bonitätsprüfungen bestehen. Der EuGH hat dabei erneut…
WeiterlesenDie Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt weltweit Fahrt auf – sowohl international etwa in China, Kanada und Brasilien durch nationale Regulierungsansätze als auch in der Europäischen Union mit der neuen KI-Verordnung (KI-VO) bzw. auf Englisch dem AI Act. Doch was bedeutet das für Unternehmen, Entwickler:innen und Anwender:innen von KI-Systemen? Welche Vorschriften gelten und wie…
WeiterlesenEinführung Ein starkes Zeichen der Europäischen Kommission: Am 23. April 2025 hat diese satte Bußgelder gegen zwei der größten Techgiganten der Welt verhängt. Apple muss 500 Millionen Euro und Meta 200 Millionen Euro zahlen, weil sie gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen haben. Doch was steckt hinter dem DMA und warum wurden gerade gegen…
WeiterlesenKünstliche Intelligenz (KI) revolutioniert die Kreativbranche: Kunstwerke entstehen per Mausklick, Romane werden in Sekunden verfasst und Musikstücke von Algorithmen komponiert. Doch wem gehören diese Werke? Unser Urheberrecht basiert auf menschlicher Schöpfung – aber ist dieses Konzept in Zeiten der KI noch tragfähig? 1. Wer ist der Urheber eines KI-generierten Werks? Nach geltendem deutschem Urheberrecht (§…
WeiterlesenKünstliche Intelligenz entwickelt sich rasant weiter – doch wie kann sichergestellt werden, dass ihre Nutzung ethisch und verantwortungsvoll bleibt? Zum einen legt die KI-Verordnung ethische Leitlinien für KI-Systeme fest. Daneben bieten die von BigScience und der AI Licensing Initiative entwickelten Responsible AI Licenses (RAIL) ebenfalls einen rechtlichen Anhaltspunkt für ethische KI-Nutzung. Was sind RAIL-Lizenzen? RAIL-Lizenzen…
WeiterlesenAus für TikTok in den USA – zumindest für wenige Stunden: Während in den USA weiterhin über ein mögliches Verbot von TikTok aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken debattiert wird und die App kürzlich für wenige Stunden gesperrt war, rückt zunehmend auch andere chinesische Technologie in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Besonders im Fokus steht derzeit das neue LLM-Modell…
WeiterlesenKünstliche Intelligenz (KI) gewinnt nicht nur im Privatleben an Bedeutung, sondern revolutioniert auch den beruflichen Alltag und bietet Unternehmen dabei zahlreiche Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung. Gleichzeitig stehen aber vor allem Unternehmen vor der Herausforderung, innovative Technologien zu nutzen und die strengen Datenschutzvorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Besonders beliebt sind Large Language Models (LLMs) von Anbietern wie…
WeiterlesenAnlässlich eines Workshops zu KI in der Mediation im Herbst 2024 haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie ein LLM im Rahmen eines strukturierten Prozesses zur Verhandlungsführung eingesetzt werden kann. Dabei haben wir versucht, eine Lösung für die (zum Glück nur fiktive) drohende Auslöschung der Menschheit durch Thanos zu finden. 3 Schlagwörter des Beitrags…
WeiterlesenIm April 2023 legte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sein Eckpunktepapier für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor, das die Grundlage des Gesetzentwurfs bilden soll, der voraussichtlich noch dieses Jahr diskutiert und verabschiedet wird. Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes kann dabei nicht von der Hand gewiesen werden. Hass im Netz ist im digitalen Zeitalter allgegenwärtig: Neun von…
WeiterlesenUpdate 11.11.2023: Wir haben schon sehr viele Bewerbungen und sind derzeit im Auswahlverfahren. Wir werden daher bald keine Bewerbungen mehr annehmen. An dieser Stelle werden Inhalte per iFrame aus https://www.youtube.com/embed/qzhdEpb3064 eingebunden. Dadurch erfolgt eine Übertragung Ihrer Daten (z.B. IP, User-Agent) an diesen und potenziell weitere Server. Datenübertragung zustimmen Wir sind derzeit 22 Anwält:innen, 12…
WeiterlesenEin Urteil des Landgerichts München I führt derzeit zu einer Abmahnwelle aufgrund der Nutzung des Google-Dienstes „Google Fonts“ für Internetauftritte, die auch Sie als Webseitenbetreibende betreffen könnte. Erfahren Sie weiter unten, wie Sie Abmahnungen vorbeugen oder aber auf erhaltene Abmahnungen reagieren können. Wir haben darüber hinaus ein Video zum Thema veröffentlicht: Nachfolgend weitere Details zum…
WeiterlesenWir haben – mit inhaltlicher Unterstützung der Würzburger Migrationsrechtlerin Mara Ortler sowie mehrerer Refugee Law Clinics – einen junBot gebaut mit ersten rechtlichen Hilfestellungen für Ukrainer:innen sowie sonstige Personen, die aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind: https://bots.kanzlei-jun.de/junbots/Help_for_Ukrainians Weitere Fragen und Antworten werden bald folgen …
WeiterlesenWir sind derzeit 16 Anwält:innen, 5 wissenschaftliche oder studentische Mitarbeiter:innen und 5 Rechtsanwaltsfachangestellte/Rechtsfachwirt:innen. Jetzt wird es wieder Zeit, das Team zu erweitern. Wir suchen deshalb zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) sowie eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte(n) (m/w/d)
WeiterlesenDas am 09.09.2021 verkündete Urteil des BGH zum Vertragsdokumentengenerator smartlaw mit dem Aktenzeichen I ZR 113/20 (wir berichteten auf Basis der Pressemitteilung bereits hier) ist nun im Volltext veröffentlicht worden: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf&nr=122515
WeiterlesenIm Jahr 2019 hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt, 2020 hatte das OLG Köln dieses Urteil jedoch in der zweiten Instanz wieder aufgehoben (wir berichteten hier). Dieses Urteil des OLG Köln hat der BGH nunmehr bestätigt und entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf,…
WeiterlesenIn seinem Urteil vom 13.07.2021 (Az. II ZR 84/20) hat der BGH entschieden, dass ein registrierter Inkassodienstleister auch Schadensersatzansprüche mehrerer Kund:innen (im konkreten Fall gegen den ehemaligen Geschäftsleiter der insolventen Air Berlin wegen Insolvenzverschleppung) zusammen gerichtlich geltend machen kann. Der II. Zivilsenat stellte fest, dass kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegt und damit auch die zugrundeliegenden Abtretungen rechtswirksam sind. Vom Inkassobegriff der…
WeiterlesenPressemitteilung vom 27. April 2021: HateAid realisiert einen Grundsatzprozess gegen Facebook. Die vollständige Mitteilung steht als PDF zum Download bereit.
WeiterlesenKostenloser Musterantrag für Bayern auf eine Schutzimpfung nach § 1 Abs. 1 Impfverordnung (Stand 2021), frei verwendbar und ohne Gewährleistung.
WeiterlesenWir stellen vorerst nicht mehr ein. Anfang 2023 waren wir noch 17 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Innerhalb von anderthalb Jahren bis Sommer 2024 werden weitere neun Kolleginnen und Kollegen dazugestoßen sein. Obwohl die Nachfrage nach Leistungen im IT-Recht trotzdem noch teilweise ungedeckt ist, werden wir vorerst keine Bewerbungen mehr von externen Anwält:innen berücksichtigen können. Der einzige…
WeiterlesenVor 10 Jahren entschieden LG und KG Berlin in der Entscheidung AVM ./. Cybits, dass eine GPL Verletzung automatisch zum Rechtsverlust des Rechteinhabers führt, da der virale Effekt dazu führen soll, dass die vormals kommerzielle Software auch unter GPL stehen würde. Das OLG Karlsruhe hat diesen Automatismus in einer ausführlich und sorgfältig begründeten Entscheidung ausgeräumt.…
WeiterlesenEs klingt so plausibel und seit dem Sturm aufs Kapitol auch dringend: Hass, Hetze und Desinformation sollten am besten schon durch die Plattformen bekämpft werden. Die Gegenposition klingt aber genauso plausibel: Wir können es doch nicht Facebook und Twitter überlassen, über die Meinungsfreiheit zu entscheiden. Das sollten Richter:innen tun oder wir lassen es gleich.…
WeiterlesenIn der aktuellen MMR (Heft 1/2021, ab Seite 20) ist unser Artikel mit einem Rundumschlag zur Situation von Legal Tech in Deutschland erschienen (insb. bzgl. Rechtsprechung, Gesetzgebung und Technik).
WeiterlesenAm 10.09.2020 wurde im Bundestag über den aktualisierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt und das neue Gesetz beschlossen. Dieser ist hier zu finden: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/120/1912084.pdf I. Sinn und Zweck Das Gesetz dient der Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen, stellt einen deutlich verbesserten Schutz her und sieht eine Stärkung des fairen Wettbewerbs vor. Lauterkeitsrechtliche Regelungen…
WeiterlesenDie Geschichte von unserem Prozess gegen Facebook wurde verfilmt und heute erstmals online veröffentlicht. Seither hat sich viel verändert. Deutschland war die erste westliche Demokratie, die Facebook in die Schranken wies und die Frage entschied: „Wollen wir nach dem Grundgesetz oder den Facebook-AGBs leben und diskutieren?“ Das #NetzDG, das sechs Tage nach der Urteilsverkündung vorgestellt…
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof hat heute in seinem Urteil das umstrittene EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt. Die von der Kommission aufgestellten Standardvertragsklauseln sind hingegen mit Unionrecht vereinbar. Die Datenschutzvereinbarung (Privacy Shield-Beschluss 2016/1250) zwischen der USA und der EU legte als Nachfolgeregelung des bereits 2015 gekippten transnationalen Safe-Harbor-Abkommen fest, unter welchen Voraussetzungen und Einschränkungen personenbezogene Daten…
WeiterlesenFacebook muss die umfassende Sammlung von Nutzerdaten vorerst stoppen, sowie künftig eine Wahlmöglichkeit bei der Sammlung und Verknüpfung dieser Daten aus anderen Internetdiensten anbieten. Einen Beschluss mit diesem umrissenen Inhalt hatte das Bundeskartellamt bereits im Februar 2019 (Bundeskartellamtes v. 06.02.2019 B6-22/16) erlassen. Die von Facebook eingelegte Beschwerde erreichte das OLG Düsseldorf, welches den sofortigen Vollzug des…
WeiterlesenIm Oktober des letzten Jahres hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt (wir berichteten hier). Dieses Urteil hat das OLG Köln in der zweiten Instanz heute aufgehoben und festgestellt, dass ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten NICHT gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Die Pressemitteilung des Gerichts findet sich hier. Die…
WeiterlesenVideo: Drei Punkte bei der GmbH-Gründung, die später zu Streit führen.
WeiterlesenBereits seit mehreren Jahren betreiben wir in einem internen Projekt namens „JurI“ Grundlagenforschung in rechtlicher, technischer und konzeptioneller Hinsicht zu regelbasierten Expertensystemen, zuletzt auf der Grundlage von Graphdatenbanken. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse und dem von uns entwickelten graphenbasierten Expertensystem haben wir erste Prototypen für konkrete Entscheidungshilfen erstellt: die „junBots“. Um weitere Erkenntnisse zu unserem…
WeiterlesenHeute hat der BGH das mit Spannung erwartete Urteil gegen die Gewinnspielplattform Planet49 verkündet und wesentliche Fragen rund um das Thema Cookie-Einwilligung beantwortet. Der BGH hatte zunächst dem EuGH einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, auf Grundlage dieser Entscheidung (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) hat der BGH nun sein Urteil getroffen (weitere Infos zum Inhalt der EuGH-Entscheidung).…
WeiterlesenNach seinem richtungsweisenden Urteil im November 2019 hat der BGH nun noch einmal entschieden, dass Legal-Tech-Anbieter wie Lexfox (wenigermiete.de) im Rahmen ihrer Inkassoerlaubnis Ansprüche der Mieter auch aus der Mietpreisbremse durchsetzen dürfen (Urteil vom 08.04.2020 – Az. VIII ZR 130/19). Konkret ging es um den Umfang der sog. „Inkassolizenz“. Lexfox war von einem Mieter unter…
WeiterlesenBrauchen wir neue Gesetze gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien? Die gibt es schon in § 118 OWiG. 1. Wir erläutern in dem Video wann Fake News als Üble Nachrede, Verleumdung oder als Belästigung der Allgemeinheit rechtswidrig sind. https://www.youtube-nocookie.com/embed/-iuhkpT1iYA 2. Wir haben einen Bot programmiert, mit dem man prüfen kann, welches Gesetz oder Regelwerk bei FakeNews…
WeiterlesenDas LG Berlin hat am 29.04.2020 eine Entscheidung zum Umfang der sog. „Inkassolizenz“ von Legal-Tech-Unternehmen getroffen (Az. 64 S 95/19). Das Gericht hat entschieden, dass eine Legal-Tech-Plattform zwar Mieter dabei unterstützten darf, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern, allerdings im Rahmen ihrer Inkassolizenz nicht die Befugnis hat zusätzlich auch eine Mietzinssenkung durchzusetzen. Im entschiedenen Fall hatte…
Weiterlesen21.04.2020 – In einem aktuellen Artikel auf lto.de haben Laura Bingenheimer und Nico Kuhlmann hilfreiche Tipps zu Weiterbildungsangeboten rund um das Thema Legal Tech zusammengetragen: https://www.lto.de/recht/zukunft-digitales/l/weiterbildung-legal-tech-mooc-podcast-vorlesung-fries-recode-law-legal-tech-lab-cologne-liquid-legal-sap-legal-tech-podacst-talking-legal-tech-pioneers/
WeiterlesenWir stellen Ihnen hier ein kostenloses Musterschreiben für das Herstellen von Gesichtsmasken bereit.
WeiterlesenNachfolgend finden Sie fünf Artikel, deren Verkauf im Internet gängig ist. Zu diesen haben wir in Kurzform besondere Pflichten zusammengestellt, welche beim Verkauf (speziell im Onlinehandel) beachtet werden müssen: TextilKennzVO Seit dem 08.12.2012 besteht die Pflicht Textilien hinreichend auf ihre textilen Rohstoffmengen zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung gilt für Textilerzeugnisse, die auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden.…
WeiterlesenAm vergangenen Donnerstag (30.01.2020) hat der BGH auf Grundlage der EuGH-Entscheidung (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) weiter in Sachen Cookie-Einwilligung verhandelt. Der EuGH hatte im Oktober entschieden, dass ein voreingestelltes Häkchen für die Einwilligung in das Setzen von Cookies den Anforderungen der ePrivacy-Richtlinie nicht gerecht werde (weitere Infos zur EuGH-Entscheidung). Bei der ePrivacy-Richtlinie handelt es sich…
WeiterlesenEin Weihnachtsgeschenk für die Legal-Tech-Branche: Am 23.12.2019 wurde in einem Hinweisbeschluss das Modell des Legal-Tech-Anbieters Myright für zulässig erklärt. Das LG Braunschweig orientierte sich dabei am kürzlich ergangenen Grundsatzurteil des BGH in Sachen wenigermiete.de vom 27.11.2019 (Az. VIII ZR 285/18). Myright ist als Inkassodienstleister registriert und befasst sich mit der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden.…
WeiterlesenAuch in diesem Jahr haben wir wieder eine neue Stelle geschaffen. Ab sofort wird unser Team von RA Sebastian Volk unterstützt – wir freuen uns! Herzlich Willkommen! Mehr Informationen gibt es hier.
WeiterlesenLänge: 17:05 Minuten. „Vielleicht war das mit der Menschenwürde doch keine so gute Idee“ – Warum sich das Grundgesetz von anderen demokratischen Wertesystemen, vor allem aber von Gemeinschaftsstandards unterscheidet und warum in Deutschland der Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil über Grundrechtsschutz entscheidet. 17-Minuten Vortrag von RA Jun bei der Interdisziplinären Tagung „Meinung Netz Diskurs“ bei…
WeiterlesenDer BGH hat heute in einem richtungsweisenden Urteil der Legal-Tech-Branche neue Hoffnung verschafft: Er hat entschieden, dass das Unternehmen Lexfox mit seiner Plattform wenigermiete.de Inkassodienstleistungen im Rahmen der erteilten Erlaubnis und daher keine unerlaubten Rechtsdienstleistungen erbringe. Die heute veröffentlichte Pressemitteilung dazu findet sich hier. Zu den Hintergründen des Urteils: Die Lexfox GmbH ist als Inkassodienstleisterin beim…
WeiterlesenDie Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg war nach eigener Aussage mit einer Klage gegen den Online-Vertragsgenerator smartlaw erfolgreich. Laut Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer hat das LG Köln am 08.10.2019 entschieden (Aktenzeichen 33 O 35/19), dass smartlaw als unzulässige Rechtsdienstleistung gegen die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) verstoße, da ein solcher Vertragsgenerator nicht von Unternehmen betrieben werden dürfe, die nicht…
WeiterlesenGestern hat der EuGH das ersehnte Verfahren gegen die Gewinnspielplattform Planet49 entschieden (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17). Demnach genügt eine Einwilligung zum Setzen von Cookies nicht, wenn sie auf einem voreingestellten Häkchen beruht. Inhalt der Entscheidung Die Speicherung von und der Zugriff auf Informationen, die im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, sei nur gestattet, sofern der…
WeiterlesenGoogle ist als Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet, eine Auslistung aller weltweit verfügbaren Domain-Versionen vorzunehmen. Der EuGH hat am 24.09.2019 entschieden, dass das Recht auf Vergessenwerden nur im EU-Bereich Wirkung entfaltet (EuGH Urt. v. 24.09.2019, C-507/17). Bereits 2014 hatte der EuGH bei einer Klage gegen Google Inc. entschieden, dass Personen verlangen können, dass Links zu von…
WeiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.09.2019 entschieden, dass Datenschutzbehörden den Betreiber einer Fanpage verpflichten dürfen diese abzuschalten, falls Facebook tatsächlich schwerwiegend datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Beanstandet wird, dass Facebook beim Aufrufen einer sog. Fanpage auf personenbezogene Daten des Besuchers zugreife, ohne diesen vorher gem. dem Telemediengesetz entsprechend zu informieren. Der EuGH hatte 2018 bereits entschieden,…
WeiterlesenDer EuGH hat in der vergangenen Woche das Verfahren Verbraucherzentrale NRW / Fashion ID zur datenschutzkonformen Einbindung des Facebook Like-Button entschieden. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Die Entscheidung überrascht mit ihrer teilweisen Allgemeingültigkeit zu im Bereich des eCommerce bisher lebhaft umstrittenen Rechtsfragen. Die Feststellungen des Urteils haben Auswirkungen auf alle Webseitenbetreiber, die Informationen der Besucher ihrer Webseiten…
WeiterlesenLaut deutschem Gesetzgeber ist Legal Tech gut genug für die Rechtsetzung, nicht aber für die Rechtsanwendung: Eine Petition der MLTech Student Association mit dem Ziel, die Digitalisierung deutscher Gesetze zu verbessern, wurde sinngemäß abgetan mit dem Hinweis, Legal Tech sei zwar in der Entwurfsarbeit hilfreich, es dürfe aber nicht die Illusion entstehen, dass Legal Tech…
WeiterlesenUrteil vom 19.06.2019 / Rechtssache T-307/17 I. Urteil Das Gericht der Europäischen Union bestätigt in erster Instanz die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. Die Begründung stützt sich darauf, dass adidas nicht nachgewiesen habe, dass die Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft…
WeiterlesenLänge: 03:08 Minuten. Das Amtsgericht Würzburg hat einen Ex-Faschingsfunktionär verurteilt, weil er in einer WhatsApp-Gruppe volksverhetzende Inhalte geteilt hat. Welche Konsequenzen hat das für die Nutzung von WhatsApp und sozialen Medien im Allgemeinen? RA Jun im Interview mit dem BR.
WeiterlesenBei der diesjährigen Justizministerkonferenz haben die Justizminister deutlich gemacht, dass Legal-Tech-Portale, die es Verbrauchern oft erst ermöglichen kleine Ansprüche gegen große Gegner durchzusetzen, durchaus begrüßt werden. Bietet ein entsprechendes Tool allerdings Rechtsdienstleistungen in Gestalt von Rechtsberatung an, soll dieses nur von Anwälten betrieben werden dürfen, um die Qualität der Rechtsberatung zu sichern. Damit Anwälte solche…
WeiterlesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer Presseerklärung vom 09.05.2019 den Gesetzentwurf der FDP zur Öffnung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) kritisiert. Aus Sicht der BRAK besteht kein Regulierungs- bzw. Änderungsbedarf. Die Entwicklungen im Bereich Legal Tech seien zwar grundsätzlich als positiv zu betrachten, es dürfe Legal Tech aber auch weiterhin nicht ohne anwaltliche Beteiligung und Beratung geben. Die FDP…
WeiterlesenLänge: 02:20 Minuten. Facebook behauptet, kein Richter über falsche Tatsachen sein zu wollen und will daher keine Verleumdungen löschen. Dazu RA Jun im ZDF: „Das ist scheinheilig. Facebook entscheidet über Meinungen und bestimmt, was Hetze ist.“ Die 30 Faktenchecks pro Monat sind bei monatlich 1 Mio. Löschungen nur ein Feigenblatt.
WeiterlesenDie Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbes vor, der vor allem missbräuchliche Abmahnungen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts bekämpfen und kleine und mittelständische Unternehmen entlasten soll. Hintergrund Hintergrund des Gesetzesentwurfs sind unzählige (nicht immer berechtigte) Abmahnungen, die lediglich der schnellen und kostengünstigen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen dienen und in erster Linie darauf aus sind, Kosten zu…
WeiterlesenDas Online-Netzwerk AdvoAssist hat vergangene Woche die Ergebnisse einer zusammen mit der FORIS AG durchgeführten Befragung unter Rechtsanwälten zu den digitalen Trends der nächsten 5 bis 10 Jahre veröffentlicht. Eine (schnelle) digitale Revolution wird in der Anwaltschaft offenbar nicht erwartet: Die Befragten waren sich zwar einig, dass nichts ihre Arbeit in den nächsten 5 Jahren…
WeiterlesenUnsere Kanzlei wächst weiter: Wir freuen uns, Herrn RA Ulrich Kulke als Verstärkung für unser Team gewonnen zu haben. Nähere Informationen finden Sie hier.
WeiterlesenWir haben gestern im Rahmen der Würzburger Web Week zwei weitere Vorträge gehalten. Nach dem Legal-Tech-Vortrag am Vortag zum Thema „Rechtsprobleme mit KI lösen“ ging es diesmal um das Thema „DSGVO – War die Panik berechtigt?“. Zielsetzung des Vortrags war in erster Linie, knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO anhand der folgenden Themenkomplexe Bilanz zu ziehen:…
WeiterlesenAm 26. März 2019 hat das Europaparlament dem Vorschlag zur Reform des Urheberrechtes in Form der umstrittenen und im Vorfeld viel diskutierten Richtlinie (EU) …/2019 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG mit knapper Mehrheit zugestimmt. Ziel dieser…
WeiterlesenBei unserem gestrigen Vortrag zum Thema „Rechtsprobleme mit KI lösen“ im Rahmen der Würzburger Web Week haben wir festgestellt, dass jemand, der bislang kaum oder keine Berührung mit der Legal-Tech-Szene hatte, zumeist die Erwartung hat, dass im juristischen Bereich mit KI doch schon sehr viel möglich sein müsste. Auch wenn wir diese Erwartung leider enttäuschen…
WeiterlesenMit Urteil vom 31.01.2019 hat das OLG München (29 U 1582/18) zum Thema Wareninformationen auf der Bestellübersichtsseite entschieden und dabei die Ausgestaltung bei Amazon als nicht rechtskonform erkannt. Inhalt der Entscheidung: Im Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale einerseits und Amazon andererseits ging es um die Ausgestaltung der Bestellübersichtsseite, auf der sich nach den gesetzlichen Vorgaben neben…
WeiterlesenLänge: 02:04 Minuten. Die Tagesschau berichtete am Heiligabend über das fast einjährige NetzDG. Facebook und Twitter prüfen noch immer nach eigenen Regeln statt nach deutschem Recht. RA Chan-jo Jun dazu: „Wenn wir nach dem Grundgesetz statt nach den Regeln von Herrn Facebook leben wollen, müssen wir das Recht auch durchsetzen.“ Der Beitrag startet ab Minute 04:47 (ARD-Mediathek).
WeiterlesenLänge: 02:43 Minuten. Jeder fünfte Jugendliche wurde schon einmal Opfer von Cybermobbing. Schnell war uns nach Veröffentlichung der Cyberlife II-Studie (unterstützt von der Deutschen Telekom) klar, dass sich in unserer Kanzlei Kompetenzen bündeln, die der Problematik Abhilfe schaffen könnten. Wir verstehen soziale Verantwortung als zentralen Bestandteil unserer Unternehmenskultur und haben daher in diesem Jahr einen Schulvortrag konzipiert,…
WeiterlesenSie möchten eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden oder sich umfassend über den Prozess der Markenanmeldung informieren? Wir sind der Auffassung, dass Sie die entscheidenden Fragen für die erfolgreiche Anmeldung Ihrer Wunschmarke zu einem Großteil unter Anleitung selbst beantworten können, wenn Sie ausreichend Zeit für Einarbeitung und Recherche aufbringen können. Wir haben…
WeiterlesenWir freuen uns sehr, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg am 20.07.2018 die Befugnis für die Führung des Titels Fachanwältin für Informationstechnologierecht an unsere Kollegin Lisa Breunung verliehen hat. Lisa Breunung ist damit die sechste Anwältin aus unserer Kanzlei, die diesen Titel erhalten hat und die fünfte Fachanwältin für IT-Recht im aktuellen Team. Eine Marktanalyse der…
WeiterlesenFür die Juni-Ausgabe des x-trakt Magazins haben wir wieder ein Interview gegeben. Diesmal ging es um das Thema Datenschutz. Den Artikel können Sie hier nachlesen: Am 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Wir haben mit einem Experten für Datenschutzrecht über unsinnige Regeln und notwendige Maßnahmen gesprochen. xtrakt: Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dürfen…
WeiterlesenWie soll Ihre Marke heißen? Die typische Wortmarke zeichnet sich dadurch aus, dass sie aus einzelnen oder mehreren Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Satzzeichen gebildet wird. Erlaubt sind neben allen Buchstaben (Groß- und Kleinbuchstaben) auch Zahlen, Zahlenbrüche, Hochzahlen und die üblichen Satzzeichen wie Punkt, Doppelpunkt, Komma, Bindestrich, Ausrufezeichen, Fragezeichen, sowie +, -, &, @, %,…
WeiterlesenIst Ihr Begriff als Marke geeignet? Sie können Worte, Phantasiebezeichnungen, Abkürzungen und Zahlen als Marke für Ihre Produkte oder Dienstleistungen registrieren. Je origineller Sie Ihren Markennamen wählen, desto stärker ist grundsätzlich der Markenschutz. Beschreibende Angaben können nicht als Marke geschützt werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft bei Ihrer Markenanmeldung nur die sogenannten allgemeinen Schutzhindernisse. Ihr…
WeiterlesenWas soll Ihre Marke schützen? Eine Marke wird nicht pauschal eingetragen, sie muss sich immer auf konkrete Waren und Dienstleistungen beziehen, für die sie geschützt werden soll. Daher benötigt Ihre Wunschmarke ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Da die angegebenen Waren und Dienstleistungen im Nachhinein nicht erweitert werden können, wenn Sie beispielsweise Ihr Angebot erweitern, ist das Verzeichnis…
WeiterlesenIst Ihre Wunschmarke noch frei? Bevor Sie eine Marke anmelden, sollten Sie unbedingt recherchieren, ob Ihre Marke bereits existiert. Das für Ihre Markenanmeldung zuständige Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) überprüft nicht, ob eine Marke in identischer oder ähnlicher Form schon eingetragen ist. Wird ohne Recherche angemeldet, kann es zu Widerspruchsverfahren und ggf. Abmahnungen kommen. Hierbei ist wichtig…
WeiterlesenWofür brauche ich eine Marke? Die Eintragung einer Marke ist der erste Schritt für eine erfolgreiche Marktpositionierung Ihres Produkts oder Ihrer Dienstleistung. Durch intelligente Markenbildung können Sie den immateriellen Wert Ihres Unternehmens immens steigern. Durch die Eintragung einer Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register wird Ihre Marke für die eingetragenen Waren…
WeiterlesenKnapp einen Monat nach Inkrafttreten der DSGVO lag mit dem Beschluss des OLG Köln vom 18.06.2018 Az. 15 W 27/18 auch gleich eine erste interessante Entscheidung zur Anwendbarkeit anderer Rechtsnormen neben der DSGVO vor. In seinem Beschluss vertritt das OLG Köln den Standpunkt, dass das Kunsturhebergesetzt (KUG) neben der DSGVO anwendbar bleibt. Die Öffnungsklausel des…
WeiterlesenAm 25.05.2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit neuen Vorgaben in Kraft. Was das für Sie bedeutet und wie Sie ein Mindestmaß der neuen Anforderungen bei sich im Unternehmen umsetzen können, zeigen wir Ihnen am 6. März auf der 1. Würzburg Web Week (Link zur Facebook-Veranstaltung). Achtung: Die beiden Workshops sind auf je 15 Teilnehmer begrenzt!…
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft München I hat das Ermittlungsverfahren gegen Mark Zuckerberg und neun weitere Facebook-Manager eingestellt. Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier.
WeiterlesenAm 25.05.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten und in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Jeder, der in seinem Unternehmen mit Kunden- oder Beschäftigtendaten in Berührung kommt und diese verarbeitet oder durch Dritte verarbeiten lässt, wird sich mit den neuen Anforderungen der DSGVO beschäftigen müssen. Wir stellen Ihnen fünf Maßnahmen als Shortcuts auf unserer Data-Roadmap…
WeiterlesenZahlreiche Onlineverkäufer vertreiben ihre Waren sowohl über die eBay-Plattform als auch über eigene Onlineshops. Dabei werden häufig dieselben AGB und Widerrufsbelehrungen für beide Vertriebswege verwendet. Es kann sich für Onlineverkäufer jedoch auszahlen, für ihre eigenen Onlineshops andere AGB zu verwenden. Als Beispiel seien unterschiedliche Bestimmungen darüber genannt, wie der Vertragsschluss mit Kunden zustande kommen soll:…
WeiterlesenImmer wieder erreichen uns Anfragen von Betroffenen, die Abmahnungen im Zusammenhang mit ihren Verkäufen über die Auktionsplattform eBay erhalten haben. Gerade über eBay verkaufen viele kleine Händler, die sich der Risiken, gerade aus dem Wettbewerbsrecht nicht bewusst sind. Diese fallen aus allen Wolken, wenn sie dann von „netten Mitbewerbern“ kostenpflichtig auf Verstöße hingewiesen werden. Häufig…
WeiterlesenLänge: 06:25 Minuten. Einmal im Jahr debattieren auf Einladung vom Tagesspiegel 150 Vordenker aus unserer Gesellschaft beim Digital Society Studio über gesellschaftlich relevante Themen wie Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik. Diesmal ging es um die Frage: Welche digitale Gesellschaft wollen wir sein? RA Chan-jo Jun dazu: Welche Verantwortung sollen Soziale Netzwerke im Umgang mit Hate…
WeiterlesenLänge: 03:45 Minuten. Zusammenfassung des Vortrags „Facebook – ein demokratisches Medium?“ von RA Chan-jo Jun beim Albbündnis am 05.07.2017 in Mariaberg. https://www.youtube-nocookie.com/embed/oOjsaD5-fI4
WeiterlesenWenn freie Mitarbeiter zu Scheinselbständigen erklärt werden, führt dies zu immensen Nachzahlungen, Bußgeldern und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts lässt jetzt hoffen: Erstmals soll die Höhe des Honorars ein gewichtiges Indiz gegen eine Scheinselbständigkeit sein. Jetzt lohnt es sich erst recht, solche Auftragsverhältnisse mit geringem Aufwand so zu gestalten, dass Zoll und Rentenversicherungsträger…
WeiterlesenDie Fälle sind alltäglich: Beim Kauf erscheint die Sache allen Beteiligten einwandfrei. Nach einiger Zeit zeigt sich ein Mangel. Der Käufer meint, es habe schon bei der Übergabe ein Mangel vorgelegen, der Verkäufer meint, der Mangel sei auf den Gebrauch durch den Käufer zurückzuführen. Häufig lässt sich das nicht mehr genau aufklären – es kommt…
WeiterlesenAbmahnanwalt Der Begriff „Abmahnanwalt“ wird manchmal vorschnell für Rechtsanwälte verwendet, die im gewerblichen Rechtsschutz über das dort übliche Instrument der Abmahnung Rechte durchsetzen. So gesehen könnte jeder Anwalt, der eine Abmahnung verschickt, schon als Abmahnanwalt bezeichnet werden. Tatsächlich will man mit dem Begriff jedoch hauptsächlich diejenigen Berufsträger bezeichnen, die den Versand von Abmahnungen zu einem professionellen, erfolgsabhängigen Geschäftsmodell…
Weiterlesen23.11.2016 – Headerfiles sind Teile vom Source Code mit der Beschreibung von Funktionen. Headerfiles enthalten in den meisten Fällen keine Programmfunktion, so dass strittig ist, ob Headerfiles dem urheberrechtlichen Schutz überhaupt unterliegen. Diese Frage wird im Open Source Recht vor allem dadurch akut, dass bei Open Source Projekten häufig nur die Headerfiles, nicht aber die…
Weiterlesen18.08.2016 – Sind Bearbeiter von Software zukünftig urheberrechtlich schutzlos? – Unser Statement zur VMware-Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Nach der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg in Sachen Hellwig ./. VMware muss man die Frage stellen, ob ab jetzt durchschnittliche Softwareentwickler, die bestehende Computerprogramme bearbeiten, nach dem Urheberrecht schutzlos gestellt werden. Die Hamburger Richter haben Hellwigs Klage…
Weiterlesen18.08.2016 – Are you not protected by Copyright Law from now on if you modify software? – Our statement to the VMware decision of the High Court of Hamburg. There are questions arising after the recent verdict of the High Court of Hamburg in the case Hellwig ./. VMware whether the average software engineer modifying…
Weiterlesen09.08.2016 – Das Landgericht Hamburg hat die Klage von Christoph Hellwig gegen VMware Global Inc. abgewiesen. Hellwig (vertreten von JBB Rechtsanwälte) hatte geltend gemacht, VMware verletze das Copyleft aus der GPLv2, indem der Linux Kernel bearbeitet und mit eigenem proprietären Code verbunden wird. Das Gericht hielt den klägerischen Vortrag für unsubstantiiert: Der Kläger habe nicht…
Weiterlesen28.04.2016 – Wer ein Software-Unternehmen kauft, sollte die Open Source Bestandteile überprüfen. Fast immer ergeben sich dabei Erkenntnisse, die sich auf Kaufpreis oder Vertragsgestaltung auswirken. Umgekehrt sollte jedes Software-Unternehmen seine Schwachstellen finden, bevor es der Käufer tut. Was ist eine Open Source Due Diligence? Beim Unternehmenskauf ist die Due Diligence-Prüfung durch den Käufer ein Standardvorgang.…
Weiterlesen26.04.2016 – Auf dem 2016er Wordcamp in Nürnberg haben wir in einer Session vorgestellt, unter welchen Umständen ein Content-Management-System, das unter GPL lizenziert wurde, um Komponenten erweitert werden darf, die unter kommerzieller Lizenz stehen. Die weit verbreiteten Content-Management-Systeme WordPress, Drupal, TYPO3 oder Joomla stehen wie Linux unter GPL-Lizenz. Das bedeutet, dass Änderungen am CMS und…
Weiterlesen26.04.2016 – Ergänzend zu unserem Artikel über die Pressemitteilung des BGH vom 01.03.2016 liegt nun auch die Volltext der Urteilsbegründung vor (Az.: VI ZR 34/15), welche wir für sie kurz zusammengefasst haben. Kernaussagen des Urteils: Verantwortlichkeit des Hostproviders begründet, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Ausdehnung der Prüfungspflicht des Hostproviders in den Fällen, in welchen belegbare…
Weiterlesen25.04.2016 – Wenn Software-Hersteller Richtlinien für den Umgang mit Open Source Software definieren, kommt früher oder später die Idee auf, Listen mit zugelassenen und unzulässigen Open Source Lizenzen aufzustellen. Das macht auch im ersten Augenblick Sinn. Die Juristen in der Rechtsabteilung haben bei den Einzelprüfungen gemerkt, dass es unproblematische Lizenzen wie Apache und BSD gibt,…
Weiterlesen17.03.2016 – Am 01.03.2016 hatte der BGH erneut in einem Fall über die Prüfungspflichten des Bewertungsportals für Ärzte jameda zu entscheiden. Der klagende Zahnarzt wandte sich an den BGH mit der Argumentation, dass es ihm ohne Informationen über den Patienten und die beanstandete Behandlung nicht möglich sei, sich wirksam gegen eine solche Bewertung zu verteidigen.…
Weiterlesen10.07.2015 – Dieser Artikel erschien in der Main-Post, Ausgabe Nr. 153 am 07.07.2015 Die Erstellung des Portals hätte 10.000,00 € kosten sollen. Inzwischen sind mehr als 20.000,00 € an die Entwickler bezahlt worden und ein Ende ist nicht in Sicht, stattdessen streiten Programmierer und Auftraggeber über ihre Anwälte um Mehrkosten, Nachfristen und Mängelbeseitigungen. Das gescheiterte…
WeiterlesenWenn gegen einen Schuldner bereits ein vollstreckbarer Titel ergangen ist, lässt die Intensität der Gegenwehr meist erheblich nach. Gläubiger sind es inzwischen gewohnt, dass sie bei der Vollstreckung zumindest in rechtlicher Hinsicht leichtes Spiel haben. Umso größer ist dann die Überraschung, wenn ein Schuldner die ihm zustehenden Rechte tatsächlich geltend macht. Verfügt der Schuldner über…
Weiterlesen29.04.2015 – Wer rechtliche Risiken aus dem Einsatz von Open Source Software einschätzen will, muss verstehen, wie sich die Positionen der Marktteilnehmer in den letzten 20 Jahren mehrfach gewandelt haben. Die Einstellungen der vergangenen Ära sind genauso überholt wie die Prognosen für die Zukunft. Mit dem bloßen Blick auf alte Gerichtsurteile übersieht man, dass der…
WeiterleseneBay hatte bereits am Anfang dieses Jahres angekündigt, neue Funktionen auf seiner Internethandelsplattform bis Ende 2014 einführen zu wollen. Dies betrifft folgende Features: – Warenkorb – Bestellung als Gast (d.h. ohne eBay-Nutzerkonto) – Sofortige Bezahlung – Kauf auf Rechnung Allgemeine Informationen von eBay hierzu finden Sie hier. Auswirkungen auf Informationspflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr Die…
Weiterlesen22.10.2014 – Die BSA verspricht Geldprämien von bis zu 10.000,00 € für Arbeitnehmer, die ihr Unternehmen wegen illegaler Software melden. Spiegel Online berichtete („Belohnung fürs Anschwärzen“) über die Hintergründe der Aktion und die Reaktionen im Netz. Wir wollen die rechtliche Lage beleuchten. Der vermeintlich anonyme Tipp kann für den Whistleblower nämlich mit Strafverfolgung enden. Die BSA versichert in großem…
Weiterlesen21.10.2014 – RA Christian Galetzka referierte auf der diesjährigen Herbstakademie zu der Frage, ob Verstöße gegen Vorschriften des Datenschutzes auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Video und Präsentation via Uni Oldenburg 15:06 Minuten.
Weiterlesen19.05.2014 – Mit seiner aktuellen Entscheidung bestärkt der EUGH das Recht des Bürgers im Internet „vergessen“ zu werden. Nach dieser Entscheidung hat der einzelne Bürger im Einklang mit der EU-Datenschutzrichtlinie unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Löschung von Links auf der Ergebnislisten der Suchmaschinen zu erwirken, wenn diese private Informationen zu seiner Person preisgeben. Im…
Weiterlesen03.09.2013 – In gleich drei Verfahren gegen den File-Hosting-Dienst Rapidshare hat der BGH heute umfassende Entscheidungsgründe veröffentlicht. In den Urteilen konkretisiert der I. Zivilsenat die Haftung von File-Hosting-Diensten wie Rapidshare & Co. und kommt zu dem Ergebnis, dass solche Dienste weitere Urheberrechtsverletzungen mit Prüf- und Kontrollmaßnahmen zu verhindern haben, wenn es bereits in der Vergangenheit…
WeiterlesenDer BGH war aktuell in dieser Woche vor allem für den Bereich des IT-Rechts sehr aktiv und hat neben der Beurteilung von Googles „Autocomplete“-Funktion auch in einer urheberrechtlichen Frage zur Zulässigkeit des sog. „Framing“ eine Entscheidung getroffen. Wegen der europarechtlichen Berührungspunkte hat der BGH allerdings das Verfahren zunächst ausgesetzt und die Klärung der Frage, ob der Betreiber…
Weiterlesen14.05.2013 -Der BGH hat heute zur sog. Autovervollständigen-Funktion („Autocomplete“) des Suchmaschinenanbieters Google entschieden und Google eine Niederlage beschert. Der BGH hielt die Vorschlagsfunktion für rechtswidrig, wenn bei einer Sucheingabe automatisiert Begriffe im Zusammenhang mit dem Namen einer Person vorgeschlagen werden, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen können. Dies sei der Sphäre von Google zuzurechnen. Hintergund des…
Weiterlesen20.03.2013 – Die Hamburger Rechtsanwälte Bode & Partner überfluten derzeit Onlineshopbetreiber mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen angeblich unzureichender Umsetzung der Button-Lösung im jeweiligen Onlineshop. Was genau in der Abmahnung vorgeworfen wird und ob nun eine neue Abmahnwelle der Button-Lösung losgetreten worden ist, erfahren Sie auf abmahnstopper.de.
Weiterlesen13.03.2013 – Es gibt eine Fallkonstellation, die hatte uns noch vor drei Jahren allenfalls einmal pro Monat beschäftigt. Heute vergeht kaum eine Woche, ohne dass wir ein Mandat oder wenigstens eine Anfrage zum Thema bekommen. Es geht um den Umgang mit Kritik im Internet – sei es auf Bewertungsportalen, in sozialen Medien wie Facebook und…
Weiterlesen10.05.2012 – Im Hinblick auf Bewertungsportale, Meinungsäußerungen und Datenschutzrecht gibt es aktuelle gerichtliche Entscheidungen. Erst vor wenigen Tagen hat das LG Nürnberg-Fürth unter dem Az: 11 O 2608/12 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals über Ärzte bei konkreten Beanstandungen eine umfassende Prüfungspflicht hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes hat. Kommt der Betreiber des Bewertungsportals dem…
WeiterlesenNach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Keyword-Advertising besteht endlich etwas mehr Klarheit in Sachen Google-Werbung und Markenrecht. Der EuGH hat geurteilt, dass auch markenrechtliche Keywords ohne Zustimmung des Berechtigten verwendet werden dürfen. Der Berechtigte kann die Werbung jedoch verbieten, „wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in…
WeiterlesenDer Insolvenzverwalter meldet sich nach fast drei Wochen Funkstelle nun erstmals wieder zu Wort und eröffnet den Lieferanten, dass sie womöglich nach Jahre auf Zahlungen warten dürfen, weil der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Der Verwalter müsse erst Forderungen, die teilweise bis 2014 gestundet sind, einziehen, um erst die Factoring-Banken zu befriedigen, bevor es zu einer…
WeiterlesenGegenüber dem Focus nannte Insolvenzverwalter Görg es ein Wunder, dass Quelle überhaupt den Sommer überlebt habe. Genau dieses Wunder war es jedoch, was Görg den Lieferanten der Quelle als ganz sicher und verlässlich versprochen hatte. Görg wird vor Gericht erklären müssen, wie er einerseits den Lieferanten versprechen konnte, ihre Zahlungen wären gesichert und auf der anderen Seite…
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