News & Social: Aktuelles aus der Kanzlei.
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AfD hält Remigration von Staatsbürgern für Markenkern und belegt damit Verfassungsfeindlichkeit
https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/11/13/der-streit-um-remigration-spaltet-die-afd-mal-wieder/ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-wieder-verliert-tino-chrupalla-gegen-alice-weidel-a-9a3a1300-2e9a-4b20-8043-97b1d06e4149 "Rechtsstaat: O…
Video ansehenCDU bestimmt, ob es einen AfD Ministerpräsidenten gibt
"Rechtsstaat: Offline" von Chan-jo Jun und Sonja Jun erscheint am 10. Februar und kann ab jetzt mit Orignal Signatur vorbestellt werden. https://autorenwelt.de/rechtsstaat
Video ansehenUnternehmen lassen ihre Mitarbeiter planlos KI einsetzen. Ergebnis:
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Video ansehenWenn KI den Menschen verdrängt, ist Urheberrecht alleine nicht die Lösung
Video ansehenYouTube versagt noch mehr als Meta und X
Würdest du dich für 50.000 € aus einem wichtigen Musterverfahren rauskaufen lassen? Wir haben immer wieder das Dillemma, dass die von uns in Anspruch genommenen Beklagten Plattformbetreiber oder Konzerne unsere Mandanten mit Geld zur Klagerücknahme oder sch…
Video ansehenBGH Verhandlung
Video ansehenDeepdive Künast ./. Meta: "BGH würde dem EuGH gerne die Leviten lesen."
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Video ansehenErgebnis BGH
Video ansehenVor dem BGH - Meta muss aufhören, sich dumm zu stellen
Video ansehenRechtsstaat: Offline. Mein Buch über das Nelly-Prinzip
Rechtsstaat: Offline Eine gezielte Lüge. Ein manipuliertes Foto. Ein Deepfake. Mehr braucht es heute nicht, damit das eigene Leben aus den Fugen gerät. Was sich im digitalen Raum verbreitet, lässt sich oft nicht mehr zurückholen. Und der Rechtsstaat? Wirkt…
Video ansehenDatenleak als Gamechanger für AfD Verbot
Video ansehenKünast vor dem BGH: Wir kippen jetzt das Providerprivileg
Am Dienstag steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Entscheidung in einem wegweisenden Verfahren an, das wir gemeinsam mit Renate Künast und HateAid seit über fünfeinhalb Jahren gegen Meta (Facebook) führen. Im Kern geht es um die „Erbsünde“…
Video ansehenWie Sie Ihre Webseite jetzt vor der PHP-Lücke PHP2Shell schützen
Zwei kritische Schwachstellen in PHP erlauben Angriffe ohne Passwort. Was Webseitenbetreiber:innen und Hersteller jetzt tun sollten.
WeiterlesenAfD-Datenleak kann zum Gamechanger im Verbotsverfahren werden
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Video ansehen17. Oktober 2026
Video ansehenWie Hersteller ausgenutzte Schwachstellen und Sicherheitsvorfälle nach dem CRA unterscheiden
Was die Meldepflicht nach Art. 14 CRA auslöst und wie Sie die beiden Tatbestände auseinanderhalten
WeiterlesenMarke anmelden: Sechs Annahmen, die teuer werden können
Name gefunden, Domain gesichert, Logo fertig – jetzt nur noch schnell beim DPMA anmelden? Viele Markenanmeldungen scheitern nicht am Formular, sondern an Annahmen, die vorher niemand hinterfragt hat. Sechs davon begegnen uns in der Beratung immer wieder.
WeiterlesenWer eine Lücke in fremdem Code schließt, muss den Fix teilen
Die Upstream-Pflicht nach Art. 13 Abs. 6 CRA und ihre Grenzen bei FOSS (Free and Open Source Software) und Geschäftsgeheimnissen
WeiterlesenVier Lizenzlisten in einem Jahr und noch kein Source Code zum MG4
Seit gut einem Jahr klagen wir gegen den MG-Importeur. Den Source Code zu unserem MG4 haben wir bis heute nicht, die Lizenzliste hat sich viermal geändert.
WeiterlesenWenn die KI fremden Open-Source-Code einbaut, haften Sie
Coding-Assistenten schlagen Code vor, der aus Open-Source-Projekten stammen kann. Wer ihn ausliefert, verbreitet fremden Code, und für Unterlassung und Rückruf kommt es nicht darauf an, ob man davon wusste. Was gilt und was vor dem nächsten Release zu klären ist.
WeiterlesenWer bei heimlichen Aufnahmen mit Smart Glasses haftet
Sogenannte Rizzfluencer filmen Passantinnen heimlich mit Smart Glasses. HateAid hat Strafanzeige gestellt, die Bundesnetzagentur hält das Lämpchen an der Kamera für ausreichend. Wer haftet – Hersteller, Träger:in oder niemand? Und was können Betroffene verlangen?
WeiterlesenOnline-Kündigung: Was jetzt von der Bestätigungsseite verschwinden muss
Der BGH hat entschieden: Auf der Bestätigungsseite des Kündigungsbuttons dürfen nur das Formular und die Bestätigungsschaltfläche stehen (Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25). Wer online Abos, Mitgliedschaften oder andere Dauerverträge anbietet, sollte seine Kündigungsstrecke jetzt prüfen.
WeiterlesenWarum das Gesetz allein Beschäftigte beim KI-Einsatz nicht schützt
Was in eine Betriebsvereinbarung zum KI-Einsatz gehört – ein Leitfaden für Betriebsräte. KI-VO und DSGVO regeln den Einsatz von KI-Systemen umfangreich, schützen Beschäftigte aber schwächer, als dieser Umfang vermuten lässt.
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