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BGH Verhandlung

Deepdive Künast ./. Meta: "BGH würde dem EuGH gerne die Leviten lesen."

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Ergebnis BGH

Vor dem BGH - Meta muss aufhören, sich dumm zu stellen

Rechtsstaat: Offline. Mein Buch über das Nelly-Prinzip

Rechtsstaat: Offline Eine gezielte Lüge. Ein manipuliertes Foto. Ein Deepfake. Mehr braucht es heute nicht, damit das eigene Leben aus den Fugen gerät. Was sich im digitalen Raum verbreitet, lässt sich oft nicht mehr zurückholen. Und der Rechtsstaat? Wirkt…

Datenleak als Gamechanger für AfD Verbot

Künast vor dem BGH: Wir kippen jetzt das Providerprivileg

Am Dienstag steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Entscheidung in einem wegweisenden Verfahren an, das wir gemeinsam mit Renate Künast und HateAid seit über fünfeinhalb Jahren gegen Meta (Facebook) führen. Im Kern geht es um die „Erbsünde“…

AfD-Datenleak kann zum Gamechanger im Verbotsverfahren werden

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17. Oktober 2026

Anhörung im Thüringer Landtag zum AfD Verbot

Thüringer Landtag: Ausschusssitzung des Rechtsausschuss vom 30.09.2026 (10 Std.)

Hier ist der vollständige unbearbeitete Upload der Ausschusssitzung vom 30.09.2026 des Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ck 1 (Sitzungsbeginn 14:00 Uhr / im Video ab 00:08:10) 00:08:00 Chan-jo Jun (Rechtsanwalt und Stellv. nichtberufsmä…

Wie beeinflusst man die Politik mit einem Sachbuch? Von der Idee zum Debattenbuch.