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BGH Verhandlung

Deepdive Künast ./. Meta: "BGH würde dem EuGH gerne die Leviten lesen."

"Rechtsstaat: Offline" von Chan-jo Jun und Sonja Jun erscheint am 10. Februar und kann ab jetzt vorbestellt werden. https://www.amazon.de/Rechtsstaat-offline-Desinformation-Deepfakes-zur%C3%BCckerobern/dp/3453219449

Ergebnis BGH

Vor dem BGH - Meta muss aufhören, sich dumm zu stellen

Rechtsstaat: Offline. Mein Buch über das Nelly-Prinzip

Rechtsstaat: Offline Eine gezielte Lüge. Ein manipuliertes Foto. Ein Deepfake. Mehr braucht es heute nicht, damit das eigene Leben aus den Fugen gerät. Was sich im digitalen Raum verbreitet, lässt sich oft nicht mehr zurückholen. Und der Rechtsstaat? Wirkt…

Datenleak als Gamechanger für AfD Verbot

Künast vor dem BGH: Wir kippen jetzt das Providerprivileg

Am Dienstag steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Entscheidung in einem wegweisenden Verfahren an, das wir gemeinsam mit Renate Künast und HateAid seit über fünfeinhalb Jahren gegen Meta (Facebook) führen. Im Kern geht es um die „Erbsünde“…

AfD-Datenleak kann zum Gamechanger im Verbotsverfahren werden

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17. Oktober 2026

Wie Hersteller ausgenutzte Schwachstellen und Sicherheitsvorfälle nach dem CRA unterscheiden

Was die Meldepflicht nach Art. 14 CRA auslöst und wie Sie die beiden Tatbestände auseinanderhalten

Marke anmelden: Sechs Annahmen, die teuer werden können

Name gefunden, Domain gesichert, Logo fertig – jetzt nur noch schnell beim DPMA anmelden? Viele Markenanmeldungen scheitern nicht am Formular, sondern an Annahmen, die vorher niemand hinterfragt hat. Sechs davon begegnen uns in der Beratung immer wieder.

Anhörung im Thüringer Landtag zum AfD Verbot

Thüringer Landtag: Ausschusssitzung des Rechtsausschuss vom 30.09.2026 (10 Std.)

Hier ist der vollständige unbearbeitete Upload der Ausschusssitzung vom 30.09.2026 des Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ck 1 (Sitzungsbeginn 14:00 Uhr / im Video ab 00:08:10) 00:08:00 Chan-jo Jun (Rechtsanwalt und Stellv. nichtberufsmä…

Wie beeinflusst man die Politik mit einem Sachbuch? Von der Idee zum Debattenbuch.

Warum Hape Kerkeling kein Jura studieren musste, um ein AfD-Verbot zu fordern

Was lief gestern eigentlich hinter den Kulissen der historischen Sachverständigenanhörung zum AfD-Verbotsverfahren im Thüringischen Landtag? Ich war als Sachverständiger von Anfang bis Ende mitten im Geschehen im Plenarsaal dabei und nehme euch mit in diese…

Wer eine Lücke in fremdem Code schließt, muss den Fix teilen

Die Upstream-Pflicht nach Art. 13 Abs. 6 CRA und ihre Grenzen bei FOSS (Free and Open Source Software) und Geschäftsgeheimnissen

Wer haftet für AI Slopp beim Vibe Coding und ausgebrochen Agenten? AI Barcamp 2026

Gemini: Die Thesen balancieren zwischen Barcamp-Provokation und juristischer Dogmatik. Einige treffen reale Schwachstellen exakt, andere sind für den Vortragseffekt stark zugespitzt. 1. „Autonome Agenten schließen keine Verträge – es entsteht ein Nichtvert…

Finanzfluss

Vier Lizenzlisten in einem Jahr und noch kein Source Code zum MG4

Seit gut einem Jahr klagen wir gegen den MG-Importeur. Den Source Code zu unserem MG4 haben wir bis heute nicht, die Lizenzliste hat sich viermal geändert.

Wenn die KI fremden Open-Source-Code einbaut, haften Sie

Coding-Assistenten schlagen Code vor, der aus Open-Source-Projekten stammen kann. Wer ihn ausliefert, verbreitet fremden Code, und für Unterlassung und Rückruf kommt es nicht darauf an, ob man davon wusste. Was gilt und was vor dem nächsten Release zu klären ist.

Wer bei heimlichen Aufnahmen mit Smart Glasses haftet

Sogenannte Rizzfluencer filmen Passantinnen heimlich mit Smart Glasses. HateAid hat Strafanzeige gestellt, die Bundesnetzagentur hält das Lämpchen an der Kamera für ausreichend. Wer haftet – Hersteller, Träger:in oder niemand? Und was können Betroffene verlangen?

Online-Kündigung: Was jetzt von der Bestätigungsseite verschwinden muss

Der BGH hat entschieden: Auf der Bestätigungsseite des Kündigungsbuttons dürfen nur das Formular und die Bestätigungsschaltfläche stehen (Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25). Wer online Abos, Mitgliedschaften oder andere Dauerverträge anbietet, sollte seine Kündigungsstrecke jetzt prüfen.

Warum das Gesetz allein Beschäftigte beim KI-Einsatz nicht schützt

Was in eine Betriebsvereinbarung zum KI-Einsatz gehört – ein Leitfaden für Betriebsräte. KI-VO und DSGVO regeln den Einsatz von KI-Systemen umfangreich, schützen Beschäftigte aber schwächer, als dieser Umfang vermuten lässt.

Das Data-Act-Durchführungsgesetz (DADG): Was jetzt auf Unternehmen zukommt

Das Data-Act-Durchführungsgesetz gilt seit dem 30. Mai 2026. Materielle Pflichten begründet es nicht neu, wohl aber Zuständigkeiten und einen Bußgeldrahmen. Wir ordnen ein, worauf es für Ihre Data-Act-Compliance jetzt ankommt.