Trusted Flagger, oder auf Deutsch: „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ nach Artikel 22 Digital Services Act (DSA), sind Stellen, die Meldungen zu illegalen Inhalten an Online-Plattformen wie Social Media Plattformen oder Online-Marktplätze abgeben. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen zeitlich vorrangig bearbeitet werden. Wenn Nutzer einen Inhalt für rechtswidrig halten, können sie diesen entweder selbst melden oder einem Trusted Flagger zukommen lassen, der eine eigene Prüfung vornimmt und anschließend entscheidet, ob er den Inhalt an die betroffene Plattform meldet oder ob er dafür keinen ausreichenden Anlass sieht.
Wie wird die Vertrauenswürdigkeit der Trusted Flagger sichergestellt?
Trusted Flagger können nur Organisationen werden, keine natürlichen Personen. Um zum solchen ernannt zu werden, müssen sich die Stellen bei der Bundesnetzagentur als deutschem Digital Services Coordinator bewerben. Dieser prüft, ob die beantragende Stelle
- besondere Sachkenntnis und Kompetenz in Bezug auf die Erkennung, Feststellung und Meldung rechtswidriger Inhalte hat,
- sie unabhängig von jeglichen Anbietern von Online-Plattformen ist und
- sie ihre Tätigkeiten zur Übermittlung von Meldungen sorgfältig, genau und objektiv ausübt.
Nur wenn alle drei Voraussetzungen gegeben sind, kann die Bundesnetzagentur die Stelle zum Trusted Flagger für ein bestimmtes Fachgebiet ernennen. Nach der Ernennung muss der Trusted Flagger umfassende Berichte über seine Arbeit abliefern, in denen er auch erläutern muss, welche Maßnahmen er ergreift, um seine dauerhafte Unabhängigkeit sicherzustellen. Sollte eine der Voraussetzungen später wegfallen, entzieht die Bundesnetzagentur der Stelle den Status wieder.
Wer sind die Trusted Flagger und sind diese unabhängig von staatlicher Einflussnahme?
In Deutschland wurden bisher vier Stellen als Trusted Flagger zertifiziert:
- Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg – Meldestelle REspect!
- Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
- HateAid gGmbH
Die Bundesnetzagentur macht den Trusted Flaggern keine inhaltlichen Vorgaben dazu, welche konkreten Beiträge sie melden sollen oder ob Beiträge rechtswidrig sind. Sie überwacht jedoch, ob diese weiterhin die Voraussetzungen und Berichtspflichten erfüllen. Bei Verstößen kann sie den Status aussetzen oder widerrufen. Sollten Trusted Flagger missbräuchliche Meldungen abgeben, können auch die Plattformen reagieren und sie z.B. zeitweise sperren.
Was passiert, wenn Trusted Flagger einen Inhalt an eine Social Media Plattform melden?
Trusted Flagger führen eine eigene Prüfung von Inhalten durch bzw. spüren solche auf, die sie nach ihrer Expertise für rechtswidrig halten. Nur solche Inhalte melden sie an die Plattformen. Diese stellen besondere Meldewege (z.B. Formulare oder APIs) zur Verfügung, damit sie die Meldungen eines Trusted Flaggers erkennen und sie zeitlich vorrangig abarbeiten können.
Im Anschluss führt die Plattform ihre eigene Prüfung durch, in der sie entscheidet, ob sie den gemeldeten Inhalt für rechtswidrig oder rechtmäßig hält. Dieses Verfahren durchlaufen auch alle Meldungen normaler Nutzer, die über die Meldesysteme an die Plattformen gemeldet werden. Kommt die Plattform zu dem Ergebnis, dass es sich um einen rechtswidrigen Inhalt handelt, muss sie ihn sperren oder löschen, den Betroffenen informieren, ihre Entscheidung begründen und ihm Gelegenheit zum Widerspruch oder zur außergerichtlichen Streitbeilegung geben.
Wie helfen Trusted Flagger den Nutzern von Online-Plattformen?
Trusted Flagger sollen dazu beitragen, die Durchsetzung des geltenden Rechts auf Online- Plattformen zu unterstützen. Der DSA überlässt die Rechtsdurchsetzung in weiten Teilen den Nutzern selbst, die rechtswidrige Inhalte auf den Plattformen finden, melden und dadurch zu deren Entfernung beitragen müssen. Durch die Trusted Flagger werden den Nutzern fachkundige Organisationen an die Seite gestellt, die sich sowohl mit dem Recht als auch mit den Meldeverfahren gut auskennen. Sie wissen daher auch, wie ausführlich sie die Rechtswidrigkeit eines Inhalts erklären und begründen müssen, damit die Plattformen darüber entscheiden können. Ihre Meldungen werden vorrangig bearbeitet, das heißt, dass die Plattformen schneller reagieren und entscheiden. Bei rechtswidrigen Inhalten ist das häufig essenziell, um eine weitere Verbreitung im Internet zu verhindern.
Zusätzlich zu einer eigenen Meldung können Nutzer wichtige Fälle an die Trusted Flagger weitergeben, damit diese die Inhalte an die Plattformen melden. Sie tragen durch ihre Tätigkeit dazu bei, das Internet sicherer zu machen, rechtswidrige Inhalte einer Überprüfung durch die Plattformen zuzuführen und schließlich von diesen entfernen zu lassen. Wenn selbst dieses Vorgehen nicht zum Erfolg führt, bleibt nur der Weg zum Anwalt. Aber auch dafür leistet die Trusted Flagger-Meldung wichtige Vorarbeit: Sie verschafft den Plattformen Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt, sodass sie für ihre Untätigkeit haften und sogar zum Schadensersatz verurteilt werden können.