3 Beiträge aus unserem News & Blog zu diesem Thema — chronologisch, neueste zuerst. Zur vollständigen Übersicht oder alle Themen ansehen.
Würzburg, Köln, 18.02.2026 Im Prozess von Jan Böhmermann gegen X will Elon Musk die Durchsetzung von deutschem Recht durch Versteckspiel verhindern – Ex-Minister Buschmanns Kanzlei blockiert Zustellung einer Verfügung des Landgerichts Köln. Amerikanische Tech-Giganten verstoßen gegen Erreichbarkeitspflichten des Digital Services Act (DSA) / Kölner Gericht verbietet US-Plattform X Identitätsdiebstahl durch Böhmermann-Fake / Böhmermann fordert Offenlegung…
WeiterlesenTrusted Flagger, oder auf Deutsch: „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ nach Artikel 22 Digital Services Act (DSA), sind Stellen, die Meldungen zu illegalen Inhalten an Online-Plattformen wie Social Media Plattformen oder Online-Marktplätze abgeben. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen zeitlich vorrangig bearbeitet werden. Wenn Nutzer einen Inhalt für rechtswidrig halten, können sie diesen entweder selbst melden oder einem…
WeiterlesenEs klingt so plausibel und seit dem Sturm aufs Kapitol auch dringend: Hass, Hetze und Desinformation sollten am besten schon durch die Plattformen bekämpft werden. Die Gegenposition klingt aber genauso plausibel: Wir können es doch nicht Facebook und Twitter überlassen, über die Meinungsfreiheit zu entscheiden. Das sollten Richter tun oder wir lassen es gleich.…
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