3 Beiträge aus unserem News & Blog zu diesem Thema — chronologisch, neueste zuerst. Zur vollständigen Übersicht oder alle Themen ansehen.
Würzburg, Köln, 18.02.2026 Im Prozess von Jan Böhmermann gegen X will Elon Musk die Durchsetzung von deutschem Recht durch Versteckspiel verhindern – Ex-Minister Buschmanns Kanzlei blockiert Zustellung einer Verfügung des Landgerichts Köln. Amerikanische Tech-Giganten verstoßen gegen Erreichbarkeitspflichten des Digital Services Act (DSA) / Kölner Gericht verbietet US-Plattform X Identitätsdiebstahl durch Böhmermann-Fake / Böhmermann fordert Offenlegung…
WeiterlesenTrusted Flagger, oder auf Deutsch: „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ nach Artikel 22 Digital Services Act (DSA), sind Stellen, die Meldungen zu illegalen Inhalten an Online-Plattformen wie Social Media Plattformen oder Online-Marktplätze abgeben. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen zeitlich vorrangig bearbeitet werden. Wenn Nutzer:innen einen Inhalt für rechtswidrig halten, können sie diesen entweder selbst melden oder einem…
WeiterlesenEs klingt so plausibel und seit dem Sturm aufs Kapitol auch dringend: Hass, Hetze und Desinformation sollten am besten schon durch die Plattformen bekämpft werden. Die Gegenposition klingt aber genauso plausibel: Wir können es doch nicht Facebook und Twitter überlassen, über die Meinungsfreiheit zu entscheiden. Das sollten Richter:innen tun oder wir lassen es gleich.…
Weiterlesen