Thema #Rechtsprechung

22 Beiträge aus unserem News & Blog zu diesem Thema — chronologisch, neueste zuerst. Zur vollständigen Übersicht oder alle Themen ansehen.

Blog16. September 2025

Vom Winken zum Smiley – Auslegung von Willenserklärungen im analogen und digitalen Zeitalter

Der berühmte Trierer Weinversteigerungsfall bildet bis heute eine der zentralen Bezugspunkte für die Auslegung von Willenserklärungen im deutschen Zivilrecht. Der fiktive Fall lautet so, dass der ortsfremde A die Weinversteigerung betritt, einem Bekannten zuwinkt und der Auktionator dieses Winken als Abgabe eines Gebots interpretiert. Sodann erfolgt der Zuschlag. Aber wurde hierdurch auch ein Vertrag geschlossen?…

Blog11. September 2025

Wenn Emojis vor Gericht landen: Was Sie über digitale Symbolik wissen müssen

Schnell mal ein 🖕 gepostet, ein 🔪 verschickt oder einen Doppel-⚡ geteilt. Was auf den ersten Blick wie ein harmloses, digitales Schulterzucken wirkt, kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben. Emojis sind heute mehr als nur bunte Bildchen. In sozialen Netzwerken ersetzen sie ganze Aussagen, dienen als politisches Erkennungszeichen und können dieselben Rechtsfolgen auslösen wie Text oder…

Blog26. August 2025

Freie und Open Source Software ist kostenlos – aber Lizenzverstöße können teuer werden

Die Nutzung von Freier und Open Source Software (FOSS) bietet Unternehmen erhebliche Vorteile: Flexible Anpassung, gemeinschaftlich entwickelte Funktionalitäten und das auch noch kostenlos – dann kann man damit also machen, was man will? Das ist ein teurer Irrtum, wie jetzt in Frankreich das Berufungsgericht Paris entschieden hat (Cour d’appel de Paris, Urteil vom 14.2.2024 –…

Blog18. Juli 2025

Fair Use im US-Urheberrecht – Zwischen kreativer Freiheit und Schutz des Originals

Kunst lebt vom Verändern, vom Neudenken, vom Zugreifen auf das Bestehende. Doch wie weit darf ein Künstler gehen, ohne die Rechte des Originals zu verletzen? Diese Frage wurde im Jahr 2023 vom US-Supreme Court in einem wegweisenden Urteil über Andy Warhols bearbeitete Prince-Fotografie beantwortet. Das Urteil Andy Warhol Foundation vs. Lynn Goldsmith (21-869 Andy Warhol…

Blog10. Juli 2025

Unterlassungsanspruch, aber kein Schadensersatz bei Verstoß gegen GPL-Lizenz

Das OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 4 U 72/16, hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der GPL 2.0-Lizenz zu einem Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers und zu Abmahnkosten führt, nicht jedoch zu einem weitergehenden Schadensersatz wegen der unerlaubten Nutzung. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Software, die sicheren Zugang zum Internet gewährt.…

Blog10. Juli 2025

Agile Software-Entwicklung mit Scrum als Werk- oder Dienstvertrag?

In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht München I kam es auf die Frage an, ob der Vertrag zur Software-Entwicklung nach Scrum-Methode als Werk- oder als Dienstvertrag zu verhandeln ist. Konkret ging es um die Geltendmachung von Vergütungs- und Schadensersatzansprüchen, die der Auftraggeber deshalb geltend machte, weil das Projekt einige Monate länger dauerte als ursprünglich…

Blog10. Juli 2025

OLG Hamburg: Gerichtliche Kampfansage an Open Source Entwickler

Anfang des Jahres hat das OLG Hamburg eine wichtige Entscheidung im Bereich des Open Soure Rechts getroffen. In dieser Entscheidung ging es vor allem um die Fragestellung, welche Rechte Bearbeitern von bereits bestehenden Open Source Bestandteilen zustehen und welche Vorgaben diese zu erfüllen haben um Urheberrechte an der veränderten Software ausüben zu können. Hierfür legte das OLG…

Blog10. Juli 2025

OLG Karlsruhe zu GPL: Copyleft führt nicht automatisch zu Rechtsverlust, abw. LG Berlin AVM./.Cybits

Vor 10 Jahren entschieden LG und KG Berlin in der Entscheidung AVM ./. Cybits, dass eine GPL Verletzung automatisch zum Rechtsverlust des Rechteinhabers führt, da der virale Effekt dazu führen soll, dass die vormals kommerzielle Software auch unter GPL stehen würde. Das OLG Karlsruhe hat diesen Automatismus in einer ausführlich und sorgfältig begründeten Entscheidung ausgeräumt.…

Blog9. September 2021

BGH bestätigt: Vertragsgenerator smartlaw ist zulässig

Im Jahr 2019 hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt, 2020 hatte das OLG Köln dieses Urteil jedoch in der zweiten Instanz wieder aufgehoben (wir berichteten hier). Dieses Urteil des OLG Köln hat der BGH nunmehr bestätigt und entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf,…

Blog19. Juni 2020

OLG Köln erklärt Vertragsgenerator smartlaw für zulässig und gibt der Legal Tech Szene neue Hoffnung

Im Oktober des letzten Jahres hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt (wir berichteten hier). Dieses Urteil hat das OLG Köln in der zweiten Instanz heute aufgehoben und festgestellt, dass ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten NICHT gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Die Pressemitteilung des Gerichts findet sich hier. Die…

Blog26. Mai 2020

Wie weit darf eine Inkassodienstleistung gehen? (Teil II)

Nach seinem richtungsweisenden Urteil im November 2019 hat der BGH nun noch einmal entschieden, dass Legal-Tech-Anbieter wie Lexfox (wenigermiete.de) im Rahmen ihrer Inkassoerlaubnis Ansprüche der Mieter auch aus der Mietpreisbremse durchsetzen dürfen (Urteil vom 08.04.2020 – Az. VIII ZR 130/19). Konkret ging es um den Umfang der sog. „Inkassolizenz“. Lexfox war von einem Mieter unter…

Blog6. Mai 2020

Wie weit darf eine Inkassodienstleistung gehen?

Das LG Berlin hat am 29.04.2020 eine Entscheidung zum Umfang der sog. „Inkassolizenz“ von Legal-Tech-Unternehmen getroffen (Az. 64 S 95/19). Das Gericht hat entschieden, dass eine Legal-Tech-Plattform zwar Mieter dabei unterstützten darf, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern, allerdings im Rahmen ihrer Inkassolizenz nicht die Befugnis hat zusätzlich auch eine Mietzinssenkung durchzusetzen. Im entschiedenen Fall hatte…

Blog9. Januar 2020

LG Braunschweig erklärt Myright für zulässig

Ein Weihnachtsgeschenk für die Legal-Tech-Branche: Am 23.12.2019 wurde in einem Hinweisbeschluss das Modell des Legal-Tech-Anbieters Myright für zulässig erklärt. Das LG Braunschweig orientierte sich dabei am kürzlich ergangenen Grundsatzurteil des BGH in Sachen wenigermiete.de vom 27.11.2019 (Az. VIII ZR 285/18). Myright ist als Inkassodienstleister registriert und befasst sich mit der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden.…

Blog10. Oktober 2019

LG Köln: Vertragsgenerator smartlaw verstößt gegen RDG

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg war nach eigener Aussage mit einer Klage gegen den Online-Vertragsgenerator smartlaw erfolgreich. Laut Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer hat das LG Köln am 08.10.2019 entschieden (Aktenzeichen 33 O 35/19), dass smartlaw als unzulässige Rechtsdienstleistung gegen die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) verstoße, da ein solcher Vertragsgenerator nicht von Unternehmen betrieben werden dürfe, die nicht…

Blog20. Juni 2019

EuG: Adidas – Streit um Drei-Streifen-Marke

Urteil vom 19.06.2019 / Rechtssache T-307/17 I. Urteil Das Gericht der Europäischen Union bestätigt in erster Instanz die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. Die Begründung stützt sich darauf, dass adidas nicht nachgewiesen habe, dass die Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft…

Blog28. März 2019

OLG München: Bestellübersichtsseite bei Amazon nicht rechtskonform

Mit Urteil vom 31.01.2019 hat das OLG München (29 U 1582/18) zum Thema Wareninformationen auf der Bestellübersichtsseite entschieden und dabei die Ausgestaltung bei Amazon als nicht rechtskonform erkannt. Inhalt der Entscheidung: Im Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale einerseits und Amazon andererseits ging es um die Ausgestaltung der Bestellübersichtsseite, auf der sich nach den gesetzlichen Vorgaben neben…

Blog20. Juni 2018

Beschluss des OLG Köln vom 18.06.2018 zur Anwendbarkeit des KUG neben der DS-GVO

Knapp einen Monat nach Inkrafttreten der DS-GVO lag mit dem Beschluss des OLG Köln vom 18.06.2018 Az. 15 W 27/18 auch gleich eine erste interessante Entscheidung zur Anwendbarkeit anderer Rechtsnormen neben der DS-GVO vor. In seinem Beschluss vertritt das OLG Köln den Standpunkt, dass das Kunsturhebergesetzt (KUG) neben der DS-GVO anwendbar bleibt. Die Öffnungsklausel des…

Blog30. Mai 2017

Neues Urteil: Hohes Honorar spricht gegen Scheinselbständigkeit

Wenn freie Mitarbeiter zu Scheinselbständigen erklärt werden, führt dies zu immensen Nachzahlungen, Bußgeldern und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts lässt jetzt hoffen: Erstmals soll die Höhe des Honorars ein gewichtiges Indiz gegen eine Scheinselbständigkeit sein. Jetzt lohnt es sich erst recht, solche Auftragsverhältnisse mit geringem Aufwand so zu gestalten, dass Zoll und Rentenversicherungsträger…

Blog18. August 2016

Kein urheberrechtlicher Schutz mehr für Bearbeiter von Software? – Unser Statement

18.08.2016 – Sind Bearbeiter von Software zukünftig urheberrechtlich schutzlos? – Unser Statement zur VMware-Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Nach der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg in Sachen Hellwig ./. VMware muss man die Frage stellen, ob ab jetzt durchschnittliche Softwareentwickler, die bestehende Computerprogramme bearbeiten, nach dem Urheberrecht schutzlos gestellt werden. Die Hamburger Richter haben Hellwigs Klage…

Blog18. August 2016

Not Longer Protected By Copyright Law If You Modify Software? – Our Statement

18.08.2016 – Are you not protected by Copyright Law from now on if you modify software? – Our statement to the VMware decision of the High Court of Hamburg. There are questions arising after the recent verdict of the High Court of Hamburg in the case Hellwig ./. VMware whether the average software engineer modifying…

Blog9. August 2016

LG Hamburg: Klage gegen VMware abgewiesen

09.08.2016 – Das Landgericht Hamburg hat die Klage von Christoph Hellwig gegen VMware Global Inc. abgewiesen. Hellwig (vertreten von JBB Rechtsanwälte) hatte geltend gemacht, VMware verletze das Copyleft aus der GPLv2, indem der Linux Kernel bearbeitet und mit eigenem proprietären Code verbunden wird. Das Gericht hielt den klägerischen Vortrag für unsubstantiiert: Der Kläger habe nicht…

Blog10. Mai 2012

OLG Frankfurt: Bewertungsportal zu Ärzten datenschutzrechtlich in Ordnung

10.05.2012 – Im Hinblick auf Bewertungsportale, Meinungsäußerungen und Datenschutzrecht gibt es aktuelle gerichtliche Entscheidungen. Erst vor wenigen Tagen hat das LG Nürnberg-Fürth unter dem Az: 11 O 2608/12 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals über Ärzte bei konkreten Beanstandungen eine umfassende Prüfungspflicht hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes hat. Kommt der Betreiber des Bewertungsportals dem…

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