28 Beiträge aus unserem News & Blog zu diesem Thema — chronologisch, neueste zuerst. Zur vollständigen Übersicht oder alle Themen ansehen.
Der Cyber Resilience Act (CRA) verpflichtet Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen (PDE) zu engmaschigen Meldungen. Wer Kenntnis von einer aktiv ausgenutzten Schwachstelle in einem eigenen PDE oder einem schwerwiegenden Vorfall erlangt, hat wenig Zeit zum Reagieren. Die Verordnung ist zwar erst ab Dezember 2027 vollständig anwendbar. Die Meldepflichten nach Art. 14 CRA greifen jedoch…
WeiterlesenSeit dem 12. September 2025 gelten die Kernpflichten des EU Data Act in Europa unmittelbar, da es sich bei dem Data Act um eine Verordnung handelt. Es stellt sich in Deutschland dennoch die Fragen: Wer setzt diese Pflichten in Deutschland eigentlich durch und mit welchen Mitteln? Dies hat der Bundestag am 26.03.2026 mit dem Beschluss…
WeiterlesenWas Unternehmen und Organisationen im Open-Source-Umfeld jetzt wissen müssen Im CRA hat der europäische Gesetzgeber erstmals horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen auf dem EU-Binnenmarkt geschaffen. Neben umfassenden Pflichten für Hersteller führt der CRA eine in der europäischen Produktregulierung völlig neuartige Figur ein: den Open Source Software Steward. Dieser Beitrag erläutert anhand des Verordnungstextes…
WeiterlesenWer ist verpflichtet – und wozu? Produkte mit digitalen Elementen durchlaufen auf ihrem Weg zum Nutzer verschiedene Hände. Vom Entwickler über den Einführer bis zum Händler – und daneben stehen Organisationen, die Open-Source-Software fördern, ohne selbst als Hersteller aufzutreten. Der CRA adressiert sie alle, allerdings mit abgestuften Pflichten. Anknüpfungspunkt des CRA ist das Produkt mit…
WeiterlesenDer sachliche Anwendungsbereich des Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) erfasst drei unterschiedliche Regelungsgegenstände vernetzte Produkte: smarte Gegenstände, etwa ein Auto, eine Maschine oder ein Haushaltsgerät, die Daten aus ihrer Nutzung oder Umgebung erzeugen. verbundene Dienste: digitale Funktionen rund um dieses Produkt, etwa eine App, ein Dashboard oder eine Fernwartungssoftware, ohne die das Produkt nicht oder…
WeiterlesenCollien Fernandes gehört zu den wenigen Prominenten, die offen über ihre Erfahrungen mit Deepfake-Pornografie sprechen. In der ZDF-Dokumentation „Die Spur“ schilderte sie im Dezember 2024, wie sie versuchte, sich juristisch zu wehren – und scheiterte. Bei der Polizei erklärte man ihr, sie könne nicht als Geschädigte geführt werden, weil ihr kein monetärer Schaden entstanden sei.…
WeiterlesenProblemstellung Opfer von digitaler Gewalt haben häufig selbst bei Inanspruchnahme sämtlicher rechtlicher Maßnahmen keine realistische Chance, wirksam gegen konzertierte Cybermobbing-Attacken vorzugehen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das liegt daran, dass im Onlinebereich anders als im Offlinebereich keine Regelung zur Zurechnung von Gewalttaten, die aus einer Gruppe heraus begangen werden, existiert. Beim klassischen Landfriedensbruch entsteht…
WeiterlesenSeit dem 6. Dezember 2025 gilt in Deutschland das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG). Es setzt die europäische NIS2-Richtlinie in nationales Recht um; die wesentlichen Regelungen finden sich nun im novellierten BSIG. Ziel der NIS2-Richtlinie ist es, das Cybersicherheitsniveau in der Europäischen Union insgesamt zu erhöhen und ein möglichst einheitlich hohes Sicherheitsniveau in den Mitgliedstaaten zu…
WeiterlesenWürzburg, Köln, 18.02.2026 Im Prozess von Jan Böhmermann gegen X will Elon Musk die Durchsetzung von deutschem Recht durch Versteckspiel verhindern – Ex-Minister Buschmanns Kanzlei blockiert Zustellung einer Verfügung des Landgerichts Köln. Amerikanische Tech-Giganten verstoßen gegen Erreichbarkeitspflichten des Digital Services Act (DSA) / Kölner Gericht verbietet US-Plattform X Identitätsdiebstahl durch Böhmermann-Fake / Böhmermann fordert Offenlegung…
WeiterlesenZiel des Cyber Resilliance Acts (CRA) ist es, ein einheitliches Cybersicherheitsniveau für Produkte mit digitalen Elementen zu schaffen. Hersteller sehen sich dabei mit einer Vielzahl an Pflichten konfrontiert, die weit über bisherige Anforderungen hinausgehen. Einheitlicher Rechtsrahmen für Cybersicherheit Der CRA gilt für nahezu alle Produkte mit digitalen Elementen, sofern sie direkt oder indirekt mit einem…
WeiterlesenDie EU-Verordnung 2024/2847 (Cyber Resilience Act – CRA[1]) verpflichtet Hersteller digitaler Produkte zu umfangreichen Cybersicherheitsmaßnahmen und – im Fall schwerer Sicherheitsvorfälle oder aktiv ausgenutzter Schwachstellen – bereits ab dem 11. September 2026 zu Meldungen an die zuständigen Behörden und die betroffenen Nutzer. Unklar war bisher, wie diese Pflichten in gestuften Lieferketten ausgestaltet sind. Eine aktuelle…
WeiterlesenMit dem Inkrafttreten des Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847, im Folgenden: CRA) rückt für viele Unternehmen die Frage in den Fokus, ob eigene Produkte unter den Anwendungsbereich dieser neuen EU-Verordnung fallen. Die Beantwortung dieser Frage erfordert eine strukturierte, mehrstufige Prüfung. Im Folgenden wird ein systematisches Prüfungsschema dargestellt, das sich als Compliance-Werkzeug oder als Bestandteil…
WeiterlesenDie deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Orientierungshilfe zu KI-Systemen veröffentlicht, die „Retrieval-Augmented Generation“ (RAG) nutzen. Im Zentrum steht die Frage, wie sich ein RAG-System auf den datenschutzkonformen Einsatz eines generativen KI-Systems auswirken kann. Das Wichtigste auf einen Blick Die DSK sieht RAG als eine Methode, die „positive Effekte“ auf die DSGVO-Konformität von KI haben…
WeiterlesenDie Stimme aus der Maschine Künstliche Intelligenz (KI) kann mittlerweile täuschend echt sprechen. Mit nur wenigen Sekunden Sprachmaterial lassen sich heute Stimmen synthetisieren, die wie reale Personen klingen. Ein Fortschritt mit enormem Potenzial, aber auch erheblichen rechtlichen Risiken. Ein aktueller Fall des LG Berlin II (Urteil vom 20.08.2025 – 2 O 202/24) zeigt, wie schnell…
WeiterlesenKonzept vs. Produkt: Der Begriff „Docker“ wird oft synonym verwendet, beschreibt aber nur eine konkrete Implementierung des weitaus älteren und umfassenderen Container-Prinzips. FOSS-Black Box: Die größte Compliance-Herausforderung ist die mangelnde Transparenz bei vorgefertigten Binär-Images, was die Einhaltung von Open-Source-Lizenzen erschwert. Rechtliche Isolation fehlt: Die technische Isolation von Containern schützt nicht vor der Anwendung der DSGVO,…
WeiterlesenIn einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht München I kam es auf die Frage an, ob der Vertrag zur Software-Entwicklung nach Scrum-Methode als Werk- oder als Dienstvertrag zu verhandeln ist. Konkret ging es um die Geltendmachung von Vergütungs- und Schadensersatzansprüchen, die der Auftraggeber deshalb geltend machte, weil das Projekt einige Monate länger dauerte als ursprünglich…
WeiterlesenHast Du schon mal Crypto-Token im Wert von mehreren Tausend Euro an eine unbekannte Adresse geschickt, allein auf Grundlage einer Empfehlung von einer Person, die Du noch nie im echten Leben gesehen hast? Immer mehr Menschen können diese Frage mit einem Ja beantworten. Zahlreiche Social-Media-Plattformen oder Dating-Apps bringen die Möglichkeit mit sich, mit anderen Menschen…
WeiterlesenEinführung Ein starkes Zeichen der Europäischen Kommission: Am 23. April 2025 hat diese satte Bußgelder gegen zwei der größten Techgiganten der Welt verhängt. Apple muss 500 Millionen Euro und Meta 200 Millionen Euro zahlen, weil sie gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen haben. Doch was steckt hinter dem DMA und warum wurden gerade gegen…
WeiterlesenUpdate 11.11.2023: Wir haben schon sehr viele Bewerbungen und sind derzeit im Auswahlverfahren. Wir werden daher bald keine Bewerbungen mehr annehmen. An dieser Stelle werden Inhalte per iFrame aus https://www.youtube.com/embed/qzhdEpb3064 eingebunden. Dadurch erfolgt eine Übertragung Ihrer Daten (z.B. IP, User-Agent) an diesen und potenziell weitere Server. Datenübertragung zustimmen Wir sind derzeit 22 Anwälte, 12…
WeiterlesenWir sind derzeit 16 Anwälte, 5 wissenschaftliche oder studentische Mitarbeiter und 5 Rechtsanwaltsfachangestellte/Rechtsfachwirte. Jetzt wird es wieder Zeit, das Team zu erweitern. Wir suchen deshalb zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) sowie eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte(n) (m/w/d)
WeiterlesenWir stellen vorerst nicht mehr ein. Anfang 2023 waren wir noch 17 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Innerhalb von anderthalb Jahren bis Sommer 2024 werden weitere neun Kolleginnen und Kollegen dazugestoßen sein. Obwohl die Nachfrage nach Leistungen im IT-Recht trotzdem noch teilweise ungedeckt ist, werden wir vorerst keine Bewerbungen mehr von externen Anwält:innen berücksichtigen können. Der einzige…
WeiterlesenDie Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbes vor, der vor allem missbräuchliche Abmahnungen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts bekämpfen und kleine und mittelständische Unternehmen entlasten soll. Hintergrund Hintergrund des Gesetzesentwurfs sind unzählige (nicht immer berechtigte) Abmahnungen, die lediglich der schnellen und kostengünstigen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen dienen und in erster Linie darauf aus sind, Kosten zu…
WeiterlesenUnsere Kanzlei wächst weiter: Wir freuen uns, Herrn RA Ulrich Kulke als Verstärkung für unser Team gewonnen zu haben. Nähere Informationen finden Sie hier.
WeiterlesenWir freuen uns sehr, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg am 20.07.2018 die Befugnis für die Führung des Titels Fachanwältin für Informationstechnologierecht an unsere Kollegin Lisa Breunung verliehen hat. Lisa Breunung ist damit die sechste Anwältin aus unserer Kanzlei, die diesen Titel erhalten hat und die fünfte Fachanwältin für IT-Recht im aktuellen Team. Eine Marktanalyse der…
Weiterlesen18.08.2016 – Sind Bearbeiter von Software zukünftig urheberrechtlich schutzlos? – Unser Statement zur VMware-Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Nach der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg in Sachen Hellwig ./. VMware muss man die Frage stellen, ob ab jetzt durchschnittliche Softwareentwickler, die bestehende Computerprogramme bearbeiten, nach dem Urheberrecht schutzlos gestellt werden. Die Hamburger Richter haben Hellwigs Klage…
Weiterlesen26.04.2016 – Ergänzend zu unserem Artikel über die Pressemitteilung des BGH vom 01.03.2016 liegt nun auch die Volltext der Urteilsbegründung vor (Az.: VI ZR 34/15), welche wir für sie kurz zusammengefasst haben. Kernaussagen des Urteils: Verantwortlichkeit des Hostproviders begründet, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Ausdehnung der Prüfungspflicht des Hostproviders in den Fällen, in welchen belegbare…
Weiterlesen10.07.2015 – Dieser Artikel erschien in der Main-Post, Ausgabe Nr. 153 am 07.07.2015 Die Erstellung des Portals hätte 10.000,00 € kosten sollen. Inzwischen sind mehr als 20.000,00 € an die Entwickler bezahlt worden und ein Ende ist nicht in Sicht, stattdessen streiten Programmierer und Auftraggeber über ihre Anwälte um Mehrkosten, Nachfristen und Mängelbeseitigungen. Das gescheiterte…
Weiterlesen03.09.2013 – In gleich drei Verfahren gegen den File-Hosting-Dienst Rapidshare hat der BGH heute umfassende Entscheidungsgründe veröffentlicht. In den Urteilen konkretisiert der I. Zivilsenat die Haftung von File-Hosting-Diensten wie Rapidshare & Co. und kommt zu dem Ergebnis, dass solche Dienste weitere Urheberrechtsverletzungen mit Prüf- und Kontrollmaßnahmen zu verhindern haben, wenn es bereits in der Vergangenheit…
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