35 Beiträge aus unserem News & Blog zu diesem Thema — chronologisch, neueste zuerst. Zur vollständigen Übersicht oder alle Themen ansehen.
Der Cyber Resilience Act (CRA) verpflichtet Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen (PDE) zu engmaschigen Meldungen. Wer Kenntnis von einer aktiv ausgenutzten Schwachstelle in einem eigenen PDE oder einem schwerwiegenden Vorfall erlangt, hat wenig Zeit zum Reagieren. Die Verordnung ist zwar erst ab Dezember 2027 vollständig anwendbar. Die Meldepflichten nach Art. 14 CRA greifen jedoch…
WeiterlesenSeit dem 12. September 2025 gelten die Kernpflichten des EU Data Act in Europa unmittelbar, da es sich bei dem Data Act um eine Verordnung handelt. Es stellt sich in Deutschland dennoch die Fragen: Wer setzt diese Pflichten in Deutschland eigentlich durch und mit welchen Mitteln? Dies hat der Bundestag am 26.03.2026 mit dem Beschluss…
WeiterlesenWas Unternehmen und Organisationen im Open-Source-Umfeld jetzt wissen müssen Im CRA hat der europäische Gesetzgeber erstmals horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen auf dem EU-Binnenmarkt geschaffen. Neben umfassenden Pflichten für Hersteller führt der CRA eine in der europäischen Produktregulierung völlig neuartige Figur ein: den Open Source Software Steward. Dieser Beitrag erläutert anhand des Verordnungstextes…
WeiterlesenWer ist verpflichtet – und wozu? Produkte mit digitalen Elementen durchlaufen auf ihrem Weg zum Nutzer verschiedene Hände. Vom Entwickler über den Einführer bis zum Händler – und daneben stehen Organisationen, die Open-Source-Software fördern, ohne selbst als Hersteller aufzutreten. Der CRA adressiert sie alle, allerdings mit abgestuften Pflichten. Anknüpfungspunkt des CRA ist das Produkt mit…
WeiterlesenDer sachliche Anwendungsbereich des Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) erfasst drei unterschiedliche Regelungsgegenstände vernetzte Produkte: smarte Gegenstände, etwa ein Auto, eine Maschine oder ein Haushaltsgerät, die Daten aus ihrer Nutzung oder Umgebung erzeugen. verbundene Dienste: digitale Funktionen rund um dieses Produkt, etwa eine App, ein Dashboard oder eine Fernwartungssoftware, ohne die das Produkt nicht oder…
WeiterlesenSeit dem 6. Dezember 2025 gilt in Deutschland das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG). Es setzt die europäische NIS2-Richtlinie in nationales Recht um; die wesentlichen Regelungen finden sich nun im novellierten BSIG. Ziel der NIS2-Richtlinie ist es, das Cybersicherheitsniveau in der Europäischen Union insgesamt zu erhöhen und ein möglichst einheitlich hohes Sicherheitsniveau in den Mitgliedstaaten zu…
WeiterlesenWürzburg, Köln, 18.02.2026 Im Prozess von Jan Böhmermann gegen X will Elon Musk die Durchsetzung von deutschem Recht durch Versteckspiel verhindern – Ex-Minister Buschmanns Kanzlei blockiert Zustellung einer Verfügung des Landgerichts Köln. Amerikanische Tech-Giganten verstoßen gegen Erreichbarkeitspflichten des Digital Services Act (DSA) / Kölner Gericht verbietet US-Plattform X Identitätsdiebstahl durch Böhmermann-Fake / Böhmermann fordert Offenlegung…
WeiterlesenZiel des Cyber Resilliance Acts (CRA) ist es, ein einheitliches Cybersicherheitsniveau für Produkte mit digitalen Elementen zu schaffen. Hersteller sehen sich dabei mit einer Vielzahl an Pflichten konfrontiert, die weit über bisherige Anforderungen hinausgehen. Einheitlicher Rechtsrahmen für Cybersicherheit Der CRA gilt für nahezu alle Produkte mit digitalen Elementen, sofern sie direkt oder indirekt mit einem…
WeiterlesenDie EU-Verordnung 2024/2847 (Cyber Resilience Act – CRA[1]) verpflichtet Hersteller digitaler Produkte zu umfangreichen Cybersicherheitsmaßnahmen und – im Fall schwerer Sicherheitsvorfälle oder aktiv ausgenutzter Schwachstellen – bereits ab dem 11. September 2026 zu Meldungen an die zuständigen Behörden und die betroffenen Nutzer. Unklar war bisher, wie diese Pflichten in gestuften Lieferketten ausgestaltet sind. Eine aktuelle…
WeiterlesenMit dem Inkrafttreten des Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847, im Folgenden: CRA) rückt für viele Unternehmen die Frage in den Fokus, ob eigene Produkte unter den Anwendungsbereich dieser neuen EU-Verordnung fallen. Die Beantwortung dieser Frage erfordert eine strukturierte, mehrstufige Prüfung. Im Folgenden wird ein systematisches Prüfungsschema dargestellt, das sich als Compliance-Werkzeug oder als Bestandteil…
WeiterlesenDie deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Orientierungshilfe zu KI-Systemen veröffentlicht, die „Retrieval-Augmented Generation“ (RAG) nutzen. Im Zentrum steht die Frage, wie sich ein RAG-System auf den datenschutzkonformen Einsatz eines generativen KI-Systems auswirken kann. Das Wichtigste auf einen Blick Die DSK sieht RAG als eine Methode, die „positive Effekte“ auf die DSGVO-Konformität von KI haben…
WeiterlesenDie Stimme aus der Maschine Künstliche Intelligenz (KI) kann mittlerweile täuschend echt sprechen. Mit nur wenigen Sekunden Sprachmaterial lassen sich heute Stimmen synthetisieren, die wie reale Personen klingen. Ein Fortschritt mit enormem Potenzial, aber auch erheblichen rechtlichen Risiken. Ein aktueller Fall des LG Berlin II (Urteil vom 20.08.2025 – 2 O 202/24) zeigt, wie schnell…
WeiterlesenKonzept vs. Produkt: Der Begriff „Docker“ wird oft synonym verwendet, beschreibt aber nur eine konkrete Implementierung des weitaus älteren und umfassenderen Container-Prinzips. FOSS-Black Box: Die größte Compliance-Herausforderung ist die mangelnde Transparenz bei vorgefertigten Binär-Images, was die Einhaltung von Open-Source-Lizenzen erschwert. Rechtliche Isolation fehlt: Die technische Isolation von Containern schützt nicht vor der Anwendung der DSGVO,…
WeiterlesenEs ist Zeit, liebe Kolleg*in, dich einzuweihen in die nur mäßig geheim gehaltene Abrede, den dunklen Schwur, den alle Kollegen vor und nach dir zur unabdingbaren Geschäftsgrundlage des Juristenseins erklären. Die Zeiten, in denen man für dieses Gelübde oder die Einführung in den Juristenstand noch nachts mit Kerzen und in lange, weite, den Gesetzesband verbergende…
WeiterlesenHast Du schon mal Crypto-Token im Wert von mehreren Tausend Euro an eine unbekannte Adresse geschickt, allein auf Grundlage einer Empfehlung von einer Person, die Du noch nie im echten Leben gesehen hast? Immer mehr Menschen können diese Frage mit einem Ja beantworten. Zahlreiche Social-Media-Plattformen oder Dating-Apps bringen die Möglichkeit mit sich, mit anderen Menschen…
WeiterlesenDie Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt weltweit Fahrt auf – sowohl international etwa in China, Kanada und Brasilien durch nationale Regulierungsansätze als auch in der Europäischen Union mit der neuen KI-Verordnung (KI-VO) bzw. auf Englisch dem AI Act. Doch was bedeutet das für Unternehmen, Entwickler und Anwender von KI-Systemen? Welche Vorschriften gelten und wie…
WeiterlesenAnlässlich eines Workshops zu KI in der Mediation im Herbst 2024 haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie ein LLM im Rahmen eines strukturierten Prozesses zur Verhandlungsführung eingesetzt werden kann. Dabei haben wir versucht, eine Lösung für die (zum Glück nur fiktive) drohende Auslöschung der Menschheit durch Thanos zu finden. 3 Schlagwörter des Beitrags…
WeiterlesenWir haben – mit inhaltlicher Unterstützung der Würzburger Migrationsrechtlerin Mara Ortler sowie mehrerer Refugee Law Clinics – einen junBot gebaut mit ersten rechtlichen Hilfestellungen für Ukrainer/innen sowie sonstige Personen, die aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind: https://bots.kanzlei-jun.de/junbots/Help_for_Ukrainians Weitere Fragen und Antworten werden bald folgen …
WeiterlesenDas am 09.09.2021 verkündete Urteil des BGH zum Vertragsdokumentengenerator smartlaw mit dem Aktenzeichen I ZR 113/20 (wir berichteten auf Basis der Pressemitteilung bereits hier) ist nun im Volltext veröffentlicht worden: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf&nr=122515
WeiterlesenIm Jahr 2019 hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt, 2020 hatte das OLG Köln dieses Urteil jedoch in der zweiten Instanz wieder aufgehoben (wir berichteten hier). Dieses Urteil des OLG Köln hat der BGH nunmehr bestätigt und entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf,…
WeiterlesenIn seinem Urteil vom 13.07.2021 (Az. II ZR 84/20) hat der BGH entschieden, dass ein registrierter Inkassodienstleister auch Schadensersatzansprüche mehrerer Kunden (im konkreten Fall gegen eine Airline) zusammen gerichtlich geltend machen kann. Der II. Zivilsenat stellte fest, dass kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegt und damit auch die zugrundeliegenden Abtretungen rechtswirksam sind. Vom Inkassobegriff der…
WeiterlesenIn der aktuellen MMR (ab Seite 20) ist unser Artikel mit einem Rundumschlag zur Situation von Legal Tech in Deutschland erschienen (insb. bzgl. Rechtsprechung, Gesetzgebung und Technik):
WeiterlesenIm Oktober des letzten Jahres hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt (wir berichteten hier). Dieses Urteil hat das OLG Köln in der zweiten Instanz heute aufgehoben und festgestellt, dass ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten NICHT gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Die Pressemitteilung des Gerichts findet sich hier. Die…
WeiterlesenBereits seit mehreren Jahren betreiben wir in einem internen Projekt namens „JurI“ Grundlagenforschung in rechtlicher, technischer und konzeptioneller Hinsicht zu regelbasierten Expertensystemen, zuletzt auf der Grundlage von Graphdatenbanken. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse und dem von uns entwickelten graphenbasierten Expertensystem haben wir erste Prototypen für konkrete Entscheidungshilfen erstellt: die „junBots“. Um weitere Erkenntnisse zu unserem…
WeiterlesenNach seinem richtungsweisenden Urteil im November 2019 hat der BGH nun noch einmal entschieden, dass Legal-Tech-Anbieter wie Lexfox (wenigermiete.de) im Rahmen ihrer Inkassoerlaubnis Ansprüche der Mieter auch aus der Mietpreisbremse durchsetzen dürfen (Urteil vom 08.04.2020 – Az. VIII ZR 130/19). Konkret ging es um den Umfang der sog. „Inkassolizenz“. Lexfox war von einem Mieter unter…
WeiterlesenDas LG Berlin hat am 29.04.2020 eine Entscheidung zum Umfang der sog. „Inkassolizenz“ von Legal-Tech-Unternehmen getroffen (Az. 64 S 95/19). Das Gericht hat entschieden, dass eine Legal-Tech-Plattform zwar Mieter dabei unterstützten darf, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern, allerdings im Rahmen ihrer Inkassolizenz nicht die Befugnis hat zusätzlich auch eine Mietzinssenkung durchzusetzen. Im entschiedenen Fall hatte…
Weiterlesen21.04.2020 – In einem aktuellen Artikel auf lto.de haben Laura Bingenheimer und Nico Kuhlmann hilfreiche Tipps zu Weiterbildungsangeboten rund um das Thema Legal Tech zusammengetragen: https://www.lto.de/recht/zukunft-digitales/l/weiterbildung-legal-tech-mooc-podcast-vorlesung-fries-recode-law-legal-tech-lab-cologne-liquid-legal-sap-legal-tech-podacst-talking-legal-tech-pioneers/
WeiterlesenEin Weihnachtsgeschenk für die Legal-Tech-Branche: Am 23.12.2019 wurde in einem Hinweisbeschluss das Modell des Legal-Tech-Anbieters Myright für zulässig erklärt. Das LG Braunschweig orientierte sich dabei am kürzlich ergangenen Grundsatzurteil des BGH in Sachen wenigermiete.de vom 27.11.2019 (Az. VIII ZR 285/18). Myright ist als Inkassodienstleister registriert und befasst sich mit der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden.…
WeiterlesenDer BGH hat heute in einem richtungsweisenden Urteil der Legal-Tech-Branche neue Hoffnung verschafft: Er hat entschieden, dass das Unternehmen Lexfox mit seiner Plattform wenigermiete.de Inkassodienstleistungen im Rahmen der erteilten Erlaubnis und daher keine unerlaubten Rechtsdienstleistungen erbringe. Die heute veröffentlichte Pressemitteilung dazu findet sich hier. Zu den Hintergründen des Urteils: Die Lexfox GmbH ist als Inkassodienstleisterin beim…
WeiterlesenDie Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg war nach eigener Aussage mit einer Klage gegen den Online-Vertragsgenerator smartlaw erfolgreich. Laut Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer hat das LG Köln am 08.10.2019 entschieden (Aktenzeichen 33 O 35/19), dass smartlaw als unzulässige Rechtsdienstleistung gegen die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) verstoße, da ein solcher Vertragsgenerator nicht von Unternehmen betrieben werden dürfe, die nicht…
WeiterlesenLaut deutschem Gesetzgeber ist Legal Tech gut genug für die Rechtsetzung, nicht aber für die Rechtsanwendung: Eine Petition der MLTech Student Association mit dem Ziel, die Digitalisierung deutscher Gesetze zu verbessern, wurde sinngemäß abgetan mit dem Hinweis, Legal Tech sei zwar in der Entwurfsarbeit hilfreich, es dürfe aber nicht die Illusion entstehen, dass Legal Tech…
WeiterlesenBei der diesjährigen Justizministerkonferenz haben die Justizminister deutlich gemacht, dass Legal-Tech-Portale, die es Verbrauchern oft erst ermöglichen kleine Ansprüche gegen große Gegner durchzusetzen, durchaus begrüßt werden. Bietet ein entsprechendes Tool allerdings Rechtsdienstleistungen in Gestalt von Rechtsberatung an, soll dieses nur von Anwälten betrieben werden dürfen, um die Qualität der Rechtsberatung zu sichern. Damit Anwälte solche…
WeiterlesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer Presseerklärung vom 09.05.2019 den Gesetzentwurf der FDP zur Öffnung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) kritisiert. Aus Sicht der BRAK besteht kein Regulierungs- bzw. Änderungsbedarf. Die Entwicklungen im Bereich Legal Tech seien zwar grundsätzlich als positiv zu betrachten, es dürfe Legal Tech aber auch weiterhin nicht ohne anwaltliche Beteiligung und Beratung geben. Die FDP…
WeiterlesenDas Online-Netzwerk AdvoAssist hat vergangene Woche die Ergebnisse einer zusammen mit der FORIS AG durchgeführten Befragung unter Rechtsanwälten zu den digitalen Trends der nächsten 5 bis 10 Jahre veröffentlicht. Eine (schnelle) digitale Revolution wird in der Anwaltschaft offenbar nicht erwartet: Die Befragten waren sich zwar einig, dass nichts ihre Arbeit in den nächsten 5 Jahren…
WeiterlesenBei unserem gestrigen Vortrag zum Thema „Rechtsprobleme mit KI lösen“ im Rahmen der Würzburger Web Week haben wir festgestellt, dass jemand, der bislang kaum oder keine Berührung mit der Legal-Tech-Szene hatte, zumeist die Erwartung hat, dass im juristischen Bereich mit KI doch schon sehr viel möglich sein müsste. Auch wenn wir diese Erwartung leider enttäuschen…
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