32 Beiträge aus unserem News & Blog zu diesem Thema — chronologisch, neueste zuerst. Zur vollständigen Übersicht oder alle Themen ansehen.
Collien Fernandes gehört zu den wenigen Prominenten, die offen über ihre Erfahrungen mit Deepfake-Pornografie sprechen. In der ZDF-Dokumentation „Die Spur“ schilderte sie im Dezember 2024, wie sie versuchte, sich juristisch zu wehren – und scheiterte. Bei der Polizei erklärte man ihr, sie könne nicht als Geschädigte geführt werden, weil ihr kein monetärer Schaden entstanden sei.…
WeiterlesenDie deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine neue Orientierungshilfe zu KI-Systemen veröffentlicht, die „Retrieval-Augmented Generation“ (RAG) nutzen. Im Zentrum steht die Frage, wie sich ein RAG-System auf den datenschutzkonformen Einsatz eines generativen KI-Systems auswirken kann. Das Wichtigste auf einen Blick Die DSK sieht RAG als eine Methode, die „positive Effekte“ auf die DSGVO-Konformität von KI haben…
WeiterlesenDie Stimme aus der Maschine Künstliche Intelligenz (KI) kann mittlerweile täuschend echt sprechen. Mit nur wenigen Sekunden Sprachmaterial lassen sich heute Stimmen synthetisieren, die wie reale Personen klingen. Ein Fortschritt mit enormem Potenzial, aber auch erheblichen rechtlichen Risiken. Ein aktueller Fall des LG Berlin II (Urteil vom 20.08.2025 – 2 O 202/24) zeigt, wie schnell…
WeiterlesenDer letzte Keynote-Auftritt ist gerade drei Tage her und im Posteingang liegen schon vier neue Vortragsanfragen. Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass Vortragsredner oder neudeutsch Keynote-Speaker für manche eine Vollzeittätigkeit geworden ist, obwohl die Vorträge dann immer den Eindruck erwecken, als würde einem nur ausnahmsweise einmal präsentiert, was der Vortragende in seinem Hauptberuf erforscht, bewegt…
WeiterlesenVor 10 Jahren entschieden LG und KG Berlin in der Entscheidung AVM ./. Cybits, dass eine GPL Verletzung automatisch zum Rechtsverlust des Rechteinhabers führt, da der virale Effekt dazu führen soll, dass die vormals kommerzielle Software auch unter GPL stehen würde. Das OLG Karlsruhe hat diesen Automatismus in einer ausführlich und sorgfältig begründeten Entscheidung ausgeräumt.…
WeiterlesenChatGPT, DALL:E oder Midjourney werden zunehmend für die Generierung von Web-Content herangezogen, sei es für Texte, Bilder oder Videos. Oft ist nicht erkennbar, dass es sich dabei um KI-generierte Inhalte handelt. In diesem Beitrag beleuchten wir die wichtigsten, rechtlichen Regelungen (Stand: Juni 2025) darauf, ob diese Inhalte entsprechend gekennzeichnet oder sogar im Impressum angegeben werden…
WeiterlesenWas passiert, wenn künstliche Intelligenz (KI) wie Google Gemini oder ChatGPT Online-Inhalte ohne Zustimmung nutzt, um Geld zu verdienen, während die Ersteller leer ausgehen? Genau diese Frage landet jetzt auf dem Tisch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der Fall C-250/25 könnte dadurch die Spielregeln für die gesamte KI-Branche neu definieren. Im Folgenden werden daher der zugrundeliegende…
WeiterlesenEs ist Zeit, liebe Kolleg*in, dich einzuweihen in die nur mäßig geheim gehaltene Abrede, den dunklen Schwur, den alle Kollegen vor und nach dir zur unabdingbaren Geschäftsgrundlage des Juristenseins erklären. Die Zeiten, in denen man für dieses Gelübde oder die Einführung in den Juristenstand noch nachts mit Kerzen und in lange, weite, den Gesetzesband verbergende…
WeiterlesenDie Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt weltweit Fahrt auf – sowohl international etwa in China, Kanada und Brasilien durch nationale Regulierungsansätze als auch in der Europäischen Union mit der neuen KI-Verordnung (KI-VO) bzw. auf Englisch dem AI Act. Doch was bedeutet das für Unternehmen, Entwickler und Anwender von KI-Systemen? Welche Vorschriften gelten und wie…
WeiterlesenKünstliche Intelligenz (KI) revolutioniert die Kreativbranche: Kunstwerke entstehen per Mausklick, Romane werden in Sekunden verfasst und Musikstücke von Algorithmen komponiert. Doch wem gehören diese Werke? Unser Urheberrecht basiert auf menschlicher Schöpfung – aber ist dieses Konzept in Zeiten der KI noch tragfähig? 1. Wer ist der Urheber eines KI-generierten Werks? Nach geltendem deutschem Urheberrecht (§…
WeiterlesenKünstliche Intelligenz entwickelt sich rasant weiter – doch wie kann sichergestellt werden, dass ihre Nutzung ethisch und verantwortungsvoll bleibt? Zum einen legt die KI-Verordnung ethische Leitlinien für KI-Systeme fest. Daneben bieten die von BigScience und der AI Licensing Initiative entwickelten Responsible AI Licenses (RAIL) ebenfalls einen rechtlichen Anhaltspunkt für ethische KI-Nutzung. Was sind RAIL-Lizenzen? RAIL-Lizenzen…
WeiterlesenAus für TikTok in den USA – zumindest für wenige Stunden: Während in den USA weiterhin über ein mögliches Verbot von TikTok aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken debattiert wird und die App kürzlich für wenige Stunden gesperrt war, rückt zunehmend auch andere chinesische Technologie in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Besonders im Fokus steht derzeit das neue LLM-Modell…
WeiterlesenKünstliche Intelligenz (KI) gewinnt nicht nur im Privatleben an Bedeutung, sondern revolutioniert auch den beruflichen Alltag und bietet Unternehmen dabei zahlreiche Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung. Gleichzeitig stehen aber vor allem Unternehmen vor der Herausforderung, innovative Technologien zu nutzen und die strengen Datenschutzvorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Besonders beliebt sind Large Language Models (LLMs) von Anbietern wie…
WeiterlesenAnlässlich eines Workshops zu KI in der Mediation im Herbst 2024 haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie ein LLM im Rahmen eines strukturierten Prozesses zur Verhandlungsführung eingesetzt werden kann. Dabei haben wir versucht, eine Lösung für die (zum Glück nur fiktive) drohende Auslöschung der Menschheit durch Thanos zu finden. 3 Schlagwörter des Beitrags…
WeiterlesenWir haben – mit inhaltlicher Unterstützung der Würzburger Migrationsrechtlerin Mara Ortler sowie mehrerer Refugee Law Clinics – einen junBot gebaut mit ersten rechtlichen Hilfestellungen für Ukrainer/innen sowie sonstige Personen, die aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind: https://bots.kanzlei-jun.de/junbots/Help_for_Ukrainians Weitere Fragen und Antworten werden bald folgen …
WeiterlesenDas am 09.09.2021 verkündete Urteil des BGH zum Vertragsdokumentengenerator smartlaw mit dem Aktenzeichen I ZR 113/20 (wir berichteten auf Basis der Pressemitteilung bereits hier) ist nun im Volltext veröffentlicht worden: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf&nr=122515
WeiterlesenIm Jahr 2019 hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt, 2020 hatte das OLG Köln dieses Urteil jedoch in der zweiten Instanz wieder aufgehoben (wir berichteten hier). Dieses Urteil des OLG Köln hat der BGH nunmehr bestätigt und entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf,…
WeiterlesenIn seinem Urteil vom 13.07.2021 (Az. II ZR 84/20) hat der BGH entschieden, dass ein registrierter Inkassodienstleister auch Schadensersatzansprüche mehrerer Kunden (im konkreten Fall gegen eine Airline) zusammen gerichtlich geltend machen kann. Der II. Zivilsenat stellte fest, dass kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegt und damit auch die zugrundeliegenden Abtretungen rechtswirksam sind. Vom Inkassobegriff der…
WeiterlesenIn der aktuellen MMR (ab Seite 20) ist unser Artikel mit einem Rundumschlag zur Situation von Legal Tech in Deutschland erschienen (insb. bzgl. Rechtsprechung, Gesetzgebung und Technik):
WeiterlesenIm Oktober des letzten Jahres hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt (wir berichteten hier). Dieses Urteil hat das OLG Köln in der zweiten Instanz heute aufgehoben und festgestellt, dass ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten NICHT gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Die Pressemitteilung des Gerichts findet sich hier. Die…
WeiterlesenBereits seit mehreren Jahren betreiben wir in einem internen Projekt namens „JurI“ Grundlagenforschung in rechtlicher, technischer und konzeptioneller Hinsicht zu regelbasierten Expertensystemen, zuletzt auf der Grundlage von Graphdatenbanken. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse und dem von uns entwickelten graphenbasierten Expertensystem haben wir erste Prototypen für konkrete Entscheidungshilfen erstellt: die „junBots“. Um weitere Erkenntnisse zu unserem…
WeiterlesenNach seinem richtungsweisenden Urteil im November 2019 hat der BGH nun noch einmal entschieden, dass Legal-Tech-Anbieter wie Lexfox (wenigermiete.de) im Rahmen ihrer Inkassoerlaubnis Ansprüche der Mieter auch aus der Mietpreisbremse durchsetzen dürfen (Urteil vom 08.04.2020 – Az. VIII ZR 130/19). Konkret ging es um den Umfang der sog. „Inkassolizenz“. Lexfox war von einem Mieter unter…
WeiterlesenDas LG Berlin hat am 29.04.2020 eine Entscheidung zum Umfang der sog. „Inkassolizenz“ von Legal-Tech-Unternehmen getroffen (Az. 64 S 95/19). Das Gericht hat entschieden, dass eine Legal-Tech-Plattform zwar Mieter dabei unterstützten darf, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern, allerdings im Rahmen ihrer Inkassolizenz nicht die Befugnis hat zusätzlich auch eine Mietzinssenkung durchzusetzen. Im entschiedenen Fall hatte…
Weiterlesen21.04.2020 – In einem aktuellen Artikel auf lto.de haben Laura Bingenheimer und Nico Kuhlmann hilfreiche Tipps zu Weiterbildungsangeboten rund um das Thema Legal Tech zusammengetragen: https://www.lto.de/recht/zukunft-digitales/l/weiterbildung-legal-tech-mooc-podcast-vorlesung-fries-recode-law-legal-tech-lab-cologne-liquid-legal-sap-legal-tech-podacst-talking-legal-tech-pioneers/
WeiterlesenEin Weihnachtsgeschenk für die Legal-Tech-Branche: Am 23.12.2019 wurde in einem Hinweisbeschluss das Modell des Legal-Tech-Anbieters Myright für zulässig erklärt. Das LG Braunschweig orientierte sich dabei am kürzlich ergangenen Grundsatzurteil des BGH in Sachen wenigermiete.de vom 27.11.2019 (Az. VIII ZR 285/18). Myright ist als Inkassodienstleister registriert und befasst sich mit der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden.…
WeiterlesenDer BGH hat heute in einem richtungsweisenden Urteil der Legal-Tech-Branche neue Hoffnung verschafft: Er hat entschieden, dass das Unternehmen Lexfox mit seiner Plattform wenigermiete.de Inkassodienstleistungen im Rahmen der erteilten Erlaubnis und daher keine unerlaubten Rechtsdienstleistungen erbringe. Die heute veröffentlichte Pressemitteilung dazu findet sich hier. Zu den Hintergründen des Urteils: Die Lexfox GmbH ist als Inkassodienstleisterin beim…
WeiterlesenDie Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg war nach eigener Aussage mit einer Klage gegen den Online-Vertragsgenerator smartlaw erfolgreich. Laut Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer hat das LG Köln am 08.10.2019 entschieden (Aktenzeichen 33 O 35/19), dass smartlaw als unzulässige Rechtsdienstleistung gegen die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) verstoße, da ein solcher Vertragsgenerator nicht von Unternehmen betrieben werden dürfe, die nicht…
WeiterlesenLaut deutschem Gesetzgeber ist Legal Tech gut genug für die Rechtsetzung, nicht aber für die Rechtsanwendung: Eine Petition der MLTech Student Association mit dem Ziel, die Digitalisierung deutscher Gesetze zu verbessern, wurde sinngemäß abgetan mit dem Hinweis, Legal Tech sei zwar in der Entwurfsarbeit hilfreich, es dürfe aber nicht die Illusion entstehen, dass Legal Tech…
WeiterlesenBei der diesjährigen Justizministerkonferenz haben die Justizminister deutlich gemacht, dass Legal-Tech-Portale, die es Verbrauchern oft erst ermöglichen kleine Ansprüche gegen große Gegner durchzusetzen, durchaus begrüßt werden. Bietet ein entsprechendes Tool allerdings Rechtsdienstleistungen in Gestalt von Rechtsberatung an, soll dieses nur von Anwälten betrieben werden dürfen, um die Qualität der Rechtsberatung zu sichern. Damit Anwälte solche…
WeiterlesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer Presseerklärung vom 09.05.2019 den Gesetzentwurf der FDP zur Öffnung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) kritisiert. Aus Sicht der BRAK besteht kein Regulierungs- bzw. Änderungsbedarf. Die Entwicklungen im Bereich Legal Tech seien zwar grundsätzlich als positiv zu betrachten, es dürfe Legal Tech aber auch weiterhin nicht ohne anwaltliche Beteiligung und Beratung geben. Die FDP…
WeiterlesenDas Online-Netzwerk AdvoAssist hat vergangene Woche die Ergebnisse einer zusammen mit der FORIS AG durchgeführten Befragung unter Rechtsanwälten zu den digitalen Trends der nächsten 5 bis 10 Jahre veröffentlicht. Eine (schnelle) digitale Revolution wird in der Anwaltschaft offenbar nicht erwartet: Die Befragten waren sich zwar einig, dass nichts ihre Arbeit in den nächsten 5 Jahren…
WeiterlesenBei unserem gestrigen Vortrag zum Thema „Rechtsprobleme mit KI lösen“ im Rahmen der Würzburger Web Week haben wir festgestellt, dass jemand, der bislang kaum oder keine Berührung mit der Legal-Tech-Szene hatte, zumeist die Erwartung hat, dass im juristischen Bereich mit KI doch schon sehr viel möglich sein müsste. Auch wenn wir diese Erwartung leider enttäuschen…
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