Thema #Datenschutz

21 Beiträge aus unserem News & Blog zu diesem Thema — chronologisch, neueste zuerst. Zur vollständigen Übersicht oder alle Themen ansehen.

Blog31. Oktober 2025

Container-Technologie im Unternehmen: Standardisierung trifft auf rechtliche Herausforderungen

Konzept vs. Produkt: Der Begriff „Docker“ wird oft synonym verwendet, beschreibt aber nur eine konkrete Implementierung des weitaus älteren und umfassenderen Container-Prinzips. FOSS-Black Box: Die größte Compliance-Herausforderung ist die mangelnde Transparenz bei vorgefertigten Binär-Images, was die Einhaltung von Open-Source-Lizenzen erschwert. Rechtliche Isolation fehlt: Die technische Isolation von Containern schützt nicht vor der Anwendung der DSGVO,…

Blog12. Juni 2025

EuGH stärkt Verbraucherschutz: Transparenzpflicht für automatisiertes Bonitäts-Scoring

Das Urteil des EuGH vom 27. Februar 2025 in der Rs. C-203/22 (Dun & Bradstreet Austria) stellt eine wichtige Entscheidung im Kontext der automatisierten Scoring- und Profiling-Dienste dar. Die Entscheidung folgte auf das Schufa-Urteil aus dem Jahr 2023 und legt fest, welche Anforderungen an die Auskunftspflicht bei automatisierten Bonitätsprüfungen bestehen. Der EuGH hat dabei erneut…

Blog14. März 2025

DeepSeek R1: Chinas Open-Source-LLM zwischen Innovation, Effizienz und Risiken

Aus für TikTok in den USA – zumindest für wenige Stunden: Während in den USA weiterhin über ein mögliches Verbot von TikTok aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken debattiert wird und die App kürzlich für wenige Stunden gesperrt war, rückt zunehmend auch andere chinesische Technologie in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Besonders im Fokus steht derzeit das neue LLM-Modell…

Blog7. März 2025

Datenschutz vs. KI – Wie lassen sich moderne Technologien rechtssicher nutzen?

Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt nicht nur im Privatleben an Bedeutung, sondern revolutioniert auch den beruflichen Alltag und bietet Unternehmen dabei zahlreiche Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung. Gleichzeitig stehen aber vor allem Unternehmen vor der Herausforderung, innovative Technologien zu nutzen und die strengen Datenschutzvorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Besonders beliebt sind Large Language Models (LLMs) von Anbietern wie…

Blog28. Oktober 2022

Abmahnwelle zu Google Fonts – was Sie als Webseitenbetreibende wissen müssen

Ein Urteil des Landgerichts München I führt derzeit zu einer Abmahnwelle aufgrund der Nutzung des Google-Dienstes „Google Fonts“ für Internetauftritte, die auch Sie als Webseitenbetreibende betreffen könnte. Erfahren Sie weiter unten, wie Sie Abmahnungen vorbeugen oder aber auf erhaltene Abmahnungen reagieren können. Wir haben darüber hinaus ein Video zum Thema veröffentlicht: Nachfolgend weitere Details zum…

Blog16. Juli 2020

EuGH kippt EU-US Privacy Shield

Der Europäische Gerichtshof hat heute in seinem Urteil das umstrittene EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt. Die von der Kommission aufgestellten Standardvertragsklauseln sind hingegen mit Unionrecht vereinbar. Die Datenschutzvereinbarung (Privacy Shield-Beschluss 2016/1250) zwischen der USA und der EU legte als Nachfolgeregelung des bereits 2015 gekippten transnationalen Safe-Harbor-Abkommen fest, unter welchen Voraussetzungen und Einschränkungen personenbezogene Daten…

Blog30. Juni 2020

Kartellrechtlicher Vorwurf gegen Facebook vorerst durch BGH bestätigt

Facebook muss die umfassende Sammlung von Nutzerdaten vorerst stoppen, sowie künftig eine Wahlmöglichkeit bei der Sammlung und Verknüpfung dieser Daten aus anderen Internetdiensten anbieten. Einen Beschluss mit diesem umrissenen Inhalt hatte das Bundeskartellamt bereits im Februar 2019 (Bundeskartellamtes v. 06.02.2019 B6-22/16) erlassen. Die von Facebook eingelegte Beschwerde erreichte das OLG Düsseldorf, welches den sofortigen Vollzug des…

Blog28. Mai 2020

Das BGH-Urteil zur Cookie-Einwilligung ist da!

Heute hat der BGH das mit Spannung erwartete Urteil gegen die Gewinnspielplattform Planet49 verkündet und wesentliche Fragen rund um das Thema Cookie-Einwilligung beantwortet. Der BGH hatte zunächst dem EuGH einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, auf Grundlage dieser Entscheidung (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) hat der BGH nun sein Urteil getroffen (weitere Infos zum Inhalt der EuGH-Entscheidung).…

Blog5. Februar 2020

In Karlsruhe wird weiter zur Cookie-Einwilligung verhandelt

Am vergangenen Donnerstag (30.01.2020) hat der BGH auf Grundlage der EuGH-Entscheidung (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) weiter in Sachen Cookie-Einwilligung verhandelt. Der EuGH hatte im Oktober entschieden, dass ein voreingestelltes Häkchen für die Einwilligung in das Setzen von Cookies den Anforderungen der ePrivacy-Richtlinie nicht gerecht werde (weitere Infos zur EuGH-Entscheidung). Bei der ePrivacy-Richtlinie handelt es sich…

Blog2. Oktober 2019

Neues zur Cookie-Einwilligung: Planet49-Verfahren vor EuGH beendet

Gestern hat der EuGH das ersehnte Verfahren gegen die Gewinnspielplattform Planet49 entschieden (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17). Demnach genügt eine Einwilligung zum Setzen von Cookies nicht, wenn sie auf einem voreingestellten Häkchen beruht. Inhalt der Entscheidung Die Speicherung von und der Zugriff auf Informationen, die im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, sei nur gestattet, sofern der…

Blog1. Oktober 2019

EuGH: Das Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit

Google ist als Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet, eine Auslistung aller weltweit verfügbaren Domain-Versionen vorzunehmen. Der EuGH hat am 24.09.2019 entschieden, dass das Recht auf Vergessenwerden nur im EU-Bereich Wirkung entfaltet (EuGH Urt. v. 24.09.2019, C-507/17). Bereits 2014 hatte der EuGH bei einer Klage gegen Google Inc. entschieden, dass Personen verlangen können, dass Links zu von…

Blog12. September 2019

Datenbehörden dürfen Facebook-Fanpages untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.09.2019 entschieden, dass Datenschutzbehörden den Betreiber einer Fanpage verpflichten dürfen diese abzuschalten, falls Facebook tatsächlich schwerwiegend datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Beanstandet wird, dass Facebook beim Aufrufen einer sog. Fanpage auf personenbezogene Daten des Besuchers zugreife, ohne diesen vorher gem. dem Telemediengesetz entsprechend zu informieren. Der EuGH hatte 2018 bereits entschieden,…

Blog8. August 2019

EuGH-Verfahren Fashion ID – Cookie-Einwilligung wird verpflichtend

Der EuGH hat in der vergangenen Woche das Verfahren Verbraucherzentrale NRW / Fashion ID zur datenschutzkonformen Einbindung des Facebook Like-Button entschieden. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Die Entscheidung überrascht mit ihrer teilweisen Allgemeingültigkeit zu im Bereich des eCommerce bisher lebhaft umstrittenen Rechtsfragen. Die Feststellungen des Urteils haben Auswirkungen auf alle Webseitenbetreiber, die Informationen der Besucher ihrer Webseiten…

Blog4. April 2019

Vorträge zur DSGVO (Würzburger Web Week)

Wir haben gestern im Rahmen der Würzburger Web Week zwei weitere Vorträge gehalten. Nach dem Legal-Tech-Vortrag am Vortag zum Thema „Rechtsprobleme mit KI lösen“ ging es diesmal um das Thema „DSGVO – War die Panik berechtigt?“. Zielsetzung des Vortrags war in erster Linie, knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO anhand der folgenden Themenkomplexe Bilanz zu ziehen:…

Blog17. Juli 2018

Datenschutz – das Ende vom gesunden Menschenverstand?

Für die Juni-Ausgabe des x-trakt Magazins haben wir wieder ein Interview gegeben. Diesmal ging es um das Thema Datenschutz. Den Artikel können Sie hier nachlesen: Am 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Wir haben mit einem Experten für Datenschutzrecht über unsinnige Regeln und notwendige Maßnahmen gesprochen. xtrakt: Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dürfen…

Blog20. Juni 2018

Beschluss des OLG Köln vom 18.06.2018 zur Anwendbarkeit des KUG neben der DS-GVO

Knapp einen Monat nach Inkrafttreten der DS-GVO lag mit dem Beschluss des OLG Köln vom 18.06.2018 Az. 15 W 27/18 auch gleich eine erste interessante Entscheidung zur Anwendbarkeit anderer Rechtsnormen neben der DS-GVO vor. In seinem Beschluss vertritt das OLG Köln den Standpunkt, dass das Kunsturhebergesetzt (KUG) neben der DS-GVO anwendbar bleibt. Die Öffnungsklausel des…

Blog2. März 2018

1. Würzburg Web Week: Wir erklären Ihnen die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Am 25.05.2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) mit neuen Vorgaben in Kraft. Was das für Sie bedeutet und wie Sie ein Mindestmaß der neuen Anforderungen bei sich im Unternehmen umsetzen können, zeigen wir Ihnen am 6. März auf der 1. Würzburg Web Week (Link zur Facebook-Veranstaltung). Achtung: Die beiden Workshops sind auf je 15 Teilnehmer begrenzt!…

Blog8. Dezember 2017

Ein halbes Jahr noch bis zur DS-GVO – Was Unternehmen jetzt tun sollten

Am 25.05.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft treten und in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Jeder, der in seinem Unternehmen mit Kunden- oder Beschäftigtendaten in Berührung kommt und diese verarbeitet oder durch Dritte verarbeiten lässt, wird sich mit den neuen Anforderungen der DS-GVO beschäftigen müssen. Wir stellen Ihnen fünf Maßnahmen als Shortcuts auf unserer Data-Roadmap…

Blog21. Oktober 2014

Verstoß gegen Datenschutz als Wettbewerbsverstoß

21.10.2014 – RA Christian Galetzka referierte auf der diesjährigen Herbstakademie zu der Frage, ob Verstöße gegen Vorschriften des Datenschutzes auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Video und Präsentation via Uni Oldenburg 15:06 Minuten.

Blog19. Mai 2014

EuGH bestärkt Rechte des Bürgers „vergessen“ zu werden

19.05.2014 – Mit seiner aktuellen Entscheidung bestärkt der EUGH das Recht des Bürgers im Internet „vergessen“ zu werden. Nach dieser Entscheidung hat der einzelne Bürger im Einklang mit der EU-Datenschutzrichtlinie unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Löschung von Links auf der Ergebnislisten der Suchmaschinen zu erwirken, wenn diese private Informationen zu seiner Person preisgeben. Im…

Blog10. Mai 2012

OLG Frankfurt: Bewertungsportal zu Ärzten datenschutzrechtlich in Ordnung

10.05.2012 – Im Hinblick auf Bewertungsportale, Meinungsäußerungen und Datenschutzrecht gibt es aktuelle gerichtliche Entscheidungen. Erst vor wenigen Tagen hat das LG Nürnberg-Fürth unter dem Az: 11 O 2608/12 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals über Ärzte bei konkreten Beanstandungen eine umfassende Prüfungspflicht hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes hat. Kommt der Betreiber des Bewertungsportals dem…

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