15 Beiträge aus unserem News & Blog zu diesem Thema — chronologisch, neueste zuerst. Zur vollständigen Übersicht oder alle Themen ansehen.
Das am 09.09.2021 verkündete Urteil des BGH zum Vertragsdokumentengenerator smartlaw mit dem Aktenzeichen I ZR 113/20 (wir berichteten auf Basis der Pressemitteilung bereits hier) ist nun im Volltext veröffentlicht worden: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf&nr=122515
WeiterlesenIm Jahr 2019 hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt, 2020 hatte das OLG Köln dieses Urteil jedoch in der zweiten Instanz wieder aufgehoben (wir berichteten hier). Dieses Urteil des OLG Köln hat der BGH nunmehr bestätigt und entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf,…
WeiterlesenIn seinem Urteil vom 13.07.2021 (Az. II ZR 84/20) hat der BGH entschieden, dass ein registrierter Inkassodienstleister auch Schadensersatzansprüche mehrerer Kunden (im konkreten Fall gegen eine Airline) zusammen gerichtlich geltend machen kann. Der II. Zivilsenat stellte fest, dass kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegt und damit auch die zugrundeliegenden Abtretungen rechtswirksam sind. Vom Inkassobegriff der…
WeiterlesenFacebook muss die umfassende Sammlung von Nutzerdaten vorerst stoppen, sowie künftig eine Wahlmöglichkeit bei der Sammlung und Verknüpfung dieser Daten aus anderen Internetdiensten anbieten. Einen Beschluss mit diesem umrissenen Inhalt hatte das Bundeskartellamt bereits im Februar 2019 (Bundeskartellamtes v. 06.02.2019 B6-22/16) erlassen. Die von Facebook eingelegte Beschwerde erreichte das OLG Düsseldorf, welches den sofortigen Vollzug des…
WeiterlesenHeute hat der BGH das mit Spannung erwartete Urteil gegen die Gewinnspielplattform Planet49 verkündet und wesentliche Fragen rund um das Thema Cookie-Einwilligung beantwortet. Der BGH hatte zunächst dem EuGH einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, auf Grundlage dieser Entscheidung (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) hat der BGH nun sein Urteil getroffen (weitere Infos zum Inhalt der EuGH-Entscheidung).…
WeiterlesenNach seinem richtungsweisenden Urteil im November 2019 hat der BGH nun noch einmal entschieden, dass Legal-Tech-Anbieter wie Lexfox (wenigermiete.de) im Rahmen ihrer Inkassoerlaubnis Ansprüche der Mieter auch aus der Mietpreisbremse durchsetzen dürfen (Urteil vom 08.04.2020 – Az. VIII ZR 130/19). Konkret ging es um den Umfang der sog. „Inkassolizenz“. Lexfox war von einem Mieter unter…
WeiterlesenAm vergangenen Donnerstag (30.01.2020) hat der BGH auf Grundlage der EuGH-Entscheidung (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) weiter in Sachen Cookie-Einwilligung verhandelt. Der EuGH hatte im Oktober entschieden, dass ein voreingestelltes Häkchen für die Einwilligung in das Setzen von Cookies den Anforderungen der ePrivacy-Richtlinie nicht gerecht werde (weitere Infos zur EuGH-Entscheidung). Bei der ePrivacy-Richtlinie handelt es sich…
WeiterlesenDer BGH hat heute in einem richtungsweisenden Urteil der Legal-Tech-Branche neue Hoffnung verschafft: Er hat entschieden, dass das Unternehmen Lexfox mit seiner Plattform wenigermiete.de Inkassodienstleistungen im Rahmen der erteilten Erlaubnis und daher keine unerlaubten Rechtsdienstleistungen erbringe. Die heute veröffentlichte Pressemitteilung dazu findet sich hier. Zu den Hintergründen des Urteils: Die Lexfox GmbH ist als Inkassodienstleisterin beim…
WeiterlesenDie Fälle sind alltäglich: Beim Kauf erscheint die Sache allen Beteiligten einwandfrei. Nach einiger Zeit zeigt sich ein Mangel. Der Käufer meint, es habe schon bei der Übergabe ein Mangel vorgelegen, der Verkäufer meint, der Mangel sei auf den Gebrauch durch den Käufer zurückzuführen. Häufig lässt sich das nicht mehr genau aufklären – es kommt…
Weiterlesen26.04.2016 – Ergänzend zu unserem Artikel über die Pressemitteilung des BGH vom 01.03.2016 liegt nun auch die Volltext der Urteilsbegründung vor (Az.: VI ZR 34/15), welche wir für sie kurz zusammengefasst haben. Kernaussagen des Urteils: Verantwortlichkeit des Hostproviders begründet, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Ausdehnung der Prüfungspflicht des Hostproviders in den Fällen, in welchen belegbare…
Weiterlesen17.03.2016 – Am 01.03.2016 hatte der BGH erneut in einem Fall über die Prüfungspflichten des Bewertungsportals für Ärzte jameda zu entscheiden. Der klagende Zahnarzt wandte sich an den BGH mit der Argumentation, dass es ihm ohne Informationen über den Patienten und die beanstandete Behandlung nicht möglich sei, sich wirksam gegen eine solche Bewertung zu verteidigen.…
WeiterlesenWenn gegen einen Schuldner bereits ein vollstreckbarer Titel ergangen ist, lässt die Intensität der Gegenwehr meist erheblich nach. Gläubiger sind es inzwischen gewohnt, dass sie bei der Vollstreckung zumindest in rechtlicher Hinsicht leichtes Spiel haben. Umso größer ist dann die Überraschung, wenn ein Schuldner die ihm zustehenden Rechte tatsächlich geltend macht. Verfügt der Schuldner über…
Weiterlesen03.09.2013 – In gleich drei Verfahren gegen den File-Hosting-Dienst Rapidshare hat der BGH heute umfassende Entscheidungsgründe veröffentlicht. In den Urteilen konkretisiert der I. Zivilsenat die Haftung von File-Hosting-Diensten wie Rapidshare & Co. und kommt zu dem Ergebnis, dass solche Dienste weitere Urheberrechtsverletzungen mit Prüf- und Kontrollmaßnahmen zu verhindern haben, wenn es bereits in der Vergangenheit…
WeiterlesenDer BGH war aktuell in dieser Woche vor allem für den Bereich des IT-Rechts sehr aktiv und hat neben der Beurteilung von Googles „Autocomplete“-Funktion auch in einer urheberrechtlichen Frage zur Zulässigkeit des sog. „Framing“ eine Entscheidung getroffen. Wegen der europarechtlichen Berührungspunkte hat der BGH allerdings das Verfahren zunächst ausgesetzt und die Klärung der Frage, ob der Betreiber…
Weiterlesen14.05.2013 -Der BGH hat heute zur sog. Autovervollständigen-Funktion („Autocomplete“) des Suchmaschinenanbieters Google entschieden und Google eine Niederlage beschert. Der BGH hielt die Vorschlagsfunktion für rechtswidrig, wenn bei einer Sucheingabe automatisiert Begriffe im Zusammenhang mit dem Namen einer Person vorgeschlagen werden, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen können. Dies sei der Sphäre von Google zuzurechnen. Hintergund des…
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