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Thema #Abmahnung

13 Beiträge aus unserem News & Blog zu diesem Thema — chronologisch, neueste zuerst. Zur vollständigen Übersicht oder alle Themen ansehen.

Blog6. November 2025

Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026: Neue Verpflichtung für den Onlinehandel

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Online-Händler bei Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz über digitale Benutzeroberflächen eine standardisierte Widerrufsfunktion bereitstellen. Die Pflicht zur Einrichtung eines sogenannten „Widerrufsbuttons“ beruht auf einer Änderung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie, die bis spätestens 19. Dezember 2025 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Nach dem Bestell- und Kündigungsbutton stellt der Widerrufsbutton die…

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Blog19. August 2025

Ist Ihre Webseite barrierefrei? Was Sie jetzt über das BFSG wissen müssen

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das seit dem 28. Juni 2025 in Kraft ist, bringt für viele Unternehmen neue rechtliche Verpflichtungen mit sich, insbesondere im digitalen Bereich. Digitale Angebote wie Webseiten, Apps und Buchungssysteme müssen so gestaltet sein, dass sie auch für Menschen mit Beeinträchtigungen zugänglich sind. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind erste Abmahnungen wegen möglicher Verstöße…

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Blog10. Juli 2025

Unterlassungsanspruch, aber kein Schadensersatz bei Verstoß gegen GPL-Lizenz

Das OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 4 U 72/16, hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der GPL 2.0-Lizenz zu einem Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers und zu Abmahnkosten führt, nicht jedoch zu einem weitergehenden Schadensersatz wegen der unerlaubten Nutzung. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Software, die sicheren Zugang zum Internet gewährt.…

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Blog28. Oktober 2022

Abmahnwelle zu Google Fonts – was Sie als Webseitenbetreibende wissen müssen

Ein Urteil des Landgerichts München I führt derzeit zu einer Abmahnwelle aufgrund der Nutzung des Google-Dienstes „Google Fonts“ für Internetauftritte, die auch Sie als Webseitenbetreibende betreffen könnte. Erfahren Sie weiter unten, wie Sie Abmahnungen vorbeugen oder aber auf erhaltene Abmahnungen reagieren können. Wir haben darüber hinaus ein Video zum Thema veröffentlicht: Nachfolgend weitere Details zum…

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Blog18. September 2020

Anti-Abmahngesetz

Am 10.09.2020 wurde im Bundestag über den aktualisierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt und das neue Gesetz beschlossen. Dieser ist hier zu finden: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/120/1912084.pdf I. Sinn und Zweck Das Gesetz dient der Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen, stellt einen deutlich verbesserten Schutz her und sieht eine Stärkung des fairen Wettbewerbs vor. Lauterkeitsrechtliche Regelungen…

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Blog21. Mai 2019

Kabinett beschließt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbes vor, der vor allem missbräuchliche Abmahnungen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts bekämpfen und kleine und mittelständische Unternehmen entlasten soll. Hintergrund Hintergrund des Gesetzesentwurfs sind unzählige (nicht immer berechtigte) Abmahnungen, die lediglich der schnellen und kostengünstigen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen dienen und in erster Linie darauf aus sind, Kosten zu…

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Blog28. März 2019

OLG München: Bestellübersichtsseite bei Amazon nicht rechtskonform

Mit Urteil vom 31.01.2019 hat das OLG München (29 U 1582/18) zum Thema Wareninformationen auf der Bestellübersichtsseite entschieden und dabei die Ausgestaltung bei Amazon als nicht rechtskonform erkannt. Inhalt der Entscheidung: Im Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale einerseits und Amazon andererseits ging es um die Ausgestaltung der Bestellübersichtsseite, auf der sich nach den gesetzlichen Vorgaben neben…

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Blog28. Juni 2018

4. Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche

Ist Ihre Wunschmarke noch frei?
 Bevor Sie eine Marke anmelden, sollten Sie unbedingt recherchieren, ob Ihre Marke bereits existiert. Das für Ihre Markenanmeldung zuständige Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) überprüft nicht, ob eine Marke in identischer oder ähnlicher Form schon eingetragen ist. Wird ohne Recherche angemeldet, kann es zu Widerspruchsverfahren und ggf. Abmahnungen kommen.  Hierbei ist wichtig…

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Blog25. September 2017

eBay nach wie vor beliebtes Pflaster für AGB-Abmahnungen

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Betroffenen, die Abmahnungen im Zusammenhang mit ihren Verkäufen über die Auktionsplattform eBay erhalten haben. Gerade über eBay verkaufen viele kleine Händler, die sich der Risiken, gerade aus dem Wettbewerbsrecht nicht bewusst sind. Diese fallen aus allen Wolken, wenn sie dann von „netten Mitbewerbern“ kostenpflichtig auf Verstöße hingewiesen werden. Häufig…

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Blog25. November 2016

Anwaltslexikon

Abmahnanwalt Der Begriff „Abmahnanwalt“ wird manchmal vorschnell für Rechtsanwälte verwendet, die im gewerblichen Rechtsschutz über das dort übliche Instrument der Abmahnung Rechte durchsetzen. So gesehen könnte jeder Anwalt, der eine Abmahnung verschickt, schon als Abmahnanwalt bezeichnet werden. Tatsächlich will man mit dem Begriff jedoch hauptsächlich diejenigen Berufsträger bezeichnen, die den Versand von Abmahnungen zu einem professionellen, erfolgsabhängigen Geschäftsmodell…

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Blog21. Oktober 2014

Verstoß gegen Datenschutz als Wettbewerbsverstoß

21.10.2014 – RA Christian Galetzka referierte auf der diesjährigen Herbstakademie zu der Frage, ob Verstöße gegen Vorschriften des Datenschutzes auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Video und Präsentation via Uni Oldenburg 15:06 Minuten.

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Blog20. März 2013

Kanzlei Bode & Partner überflutet Onlineshopbetreiber mit Abmahnungen der Button-Lösung

20.03.2013 – Die Hamburger Rechtsanwälte Bode & Partner überfluten derzeit Onlineshopbetreiber mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen angeblich unzureichender Umsetzung der Button-Lösung im jeweiligen Onlineshop. Was genau in der Abmahnung vorgeworfen wird und ob nun eine neue Abmahnwelle der Button-Lösung losgetreten worden ist, erfahren Sie auf abmahnstopper.de.

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Blog13. März 2013

Umgang mit Kritik im Internet

13.03.2013 – Es gibt eine Fallkonstellation, die hatte uns noch vor drei Jahren allenfalls einmal pro Monat beschäftigt. Heute vergeht kaum eine Woche, ohne dass wir ein Mandat oder wenigstens eine Anfrage zum Thema bekommen. Es geht um den Umgang mit Kritik im Internet – sei es auf Bewertungsportalen, in sozialen Medien wie Facebook und…

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