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Thema #Verbraucherschutz

11 Beiträge aus unserem News & Blog zu diesem Thema — chronologisch, neueste zuerst. Zur vollständigen Übersicht oder alle Themen ansehen.

Blog6. November 2025

Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026: Neue Verpflichtung für den Onlinehandel

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Online-Händler bei Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz über digitale Benutzeroberflächen eine standardisierte Widerrufsfunktion bereitstellen. Die Pflicht zur Einrichtung eines sogenannten „Widerrufsbuttons“ beruht auf einer Änderung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie, die bis spätestens 19. Dezember 2025 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Nach dem Bestell- und Kündigungsbutton stellt der Widerrufsbutton die…

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Blog12. Juni 2025

EuGH stärkt Verbraucherschutz: Transparenzpflicht für automatisiertes Bonitäts-Scoring

Das Urteil des EuGH vom 27. Februar 2025 in der Rs. C-203/22 (Dun & Bradstreet Austria) stellt eine wichtige Entscheidung im Kontext der automatisierten Scoring- und Profiling-Dienste dar. Die Entscheidung folgte auf das Schufa-Urteil aus dem Jahr 2023 und legt fest, welche Anforderungen an die Auskunftspflicht bei automatisierten Bonitätsprüfungen bestehen. Der EuGH hat dabei erneut…

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Blog12. Februar 2020

5 besondere Pflichten, die Sie beim Onlineverkauf beachten müssen

Nachfolgend finden Sie fünf Artikel, deren Verkauf im Internet gängig ist. Zu diesen haben wir in Kurzform besondere Pflichten zusammengestellt, welche beim Verkauf (speziell im Onlinehandel) beachtet werden müssen: TextilKennzVO Seit dem 08.12.2012 besteht die Pflicht Textilien hinreichend auf ihre textilen Rohstoffmengen zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung gilt für Textilerzeugnisse, die auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden.…

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Blog9. Januar 2020

LG Braunschweig erklärt Myright für zulässig

Ein Weihnachtsgeschenk für die Legal-Tech-Branche: Am 23.12.2019 wurde in einem Hinweisbeschluss das Modell des Legal-Tech-Anbieters Myright für zulässig erklärt. Das LG Braunschweig orientierte sich dabei am kürzlich ergangenen Grundsatzurteil des BGH in Sachen wenigermiete.de vom 27.11.2019 (Az. VIII ZR 285/18). Myright ist als Inkassodienstleister registriert und befasst sich mit der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden.…

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Blog13. Juni 2019

JuMiKo will Legal-Tech-Beratung Anwälten vorbehalten

Bei der diesjährigen Justizministerkonferenz haben die Justizminister deutlich gemacht, dass Legal-Tech-Portale, die es Verbrauchern oft erst ermöglichen kleine Ansprüche gegen große Gegner durchzusetzen, durchaus begrüßt werden. Bietet ein entsprechendes Tool allerdings Rechtsdienstleistungen in Gestalt von Rechtsberatung an, soll dieses nur von Anwälten betrieben werden dürfen, um die Qualität der Rechtsberatung zu sichern. Damit Anwälte solche…

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Blog28. März 2019

OLG München: Bestellübersichtsseite bei Amazon nicht rechtskonform

Mit Urteil vom 31.01.2019 hat das OLG München (29 U 1582/18) zum Thema Wareninformationen auf der Bestellübersichtsseite entschieden und dabei die Ausgestaltung bei Amazon als nicht rechtskonform erkannt. Inhalt der Entscheidung: Im Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale einerseits und Amazon andererseits ging es um die Ausgestaltung der Bestellübersichtsseite, auf der sich nach den gesetzlichen Vorgaben neben…

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Blog25. November 2017

Vorteile der Verwendung unterschiedlicher AGBs für eBay und Onlineshop

Zahlreiche Onlineverkäufer vertreiben ihre Waren sowohl über die eBay-Plattform als auch über eigene Onlineshops. Dabei werden häufig dieselben AGB und Widerrufsbelehrungen für beide Vertriebswege verwendet. Es kann sich für Onlineverkäufer jedoch auszahlen, für ihre eigenen Onlineshops andere AGB zu verwenden. Als Beispiel seien unterschiedliche Bestimmungen darüber genannt, wie der Vertragsschluss mit Kunden zustande kommen soll:…

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Blog25. September 2017

eBay nach wie vor beliebtes Pflaster für AGB-Abmahnungen

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Betroffenen, die Abmahnungen im Zusammenhang mit ihren Verkäufen über die Auktionsplattform eBay erhalten haben. Gerade über eBay verkaufen viele kleine Händler, die sich der Risiken, gerade aus dem Wettbewerbsrecht nicht bewusst sind. Diese fallen aus allen Wolken, wenn sie dann von „netten Mitbewerbern“ kostenpflichtig auf Verstöße hingewiesen werden. Häufig…

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Blog13. Dezember 2016

Europa sei Dank – BGH stärkt Käuferrechte beim Verbrauchsgüterkauf

Die Fälle sind alltäglich: Beim Kauf erscheint die Sache allen Beteiligten einwandfrei. Nach einiger Zeit zeigt sich ein Mangel. Der Käufer meint, es habe schon bei der Übergabe ein Mangel vorgelegen, der Verkäufer meint, der Mangel sei auf den Gebrauch durch den Käufer zurückzuführen. Häufig lässt sich das nicht mehr genau aufklären – es kommt…

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Blog25. November 2016

Anwaltslexikon

Abmahnanwalt Der Begriff „Abmahnanwalt“ wird manchmal vorschnell für Rechtsanwälte verwendet, die im gewerblichen Rechtsschutz über das dort übliche Instrument der Abmahnung Rechte durchsetzen. So gesehen könnte jeder Anwalt, der eine Abmahnung verschickt, schon als Abmahnanwalt bezeichnet werden. Tatsächlich will man mit dem Begriff jedoch hauptsächlich diejenigen Berufsträger bezeichnen, die den Versand von Abmahnungen zu einem professionellen, erfolgsabhängigen Geschäftsmodell…

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Blog9. Dezember 2014

Neue Funktionen bei eBay

eBay hatte bereits am Anfang dieses Jahres angekündigt, neue Funktionen auf seiner Internethandelsplattform bis Ende 2014 einführen zu wollen. Dies betrifft folgende Features: – Warenkorb – Bestellung als Gast (d.h. ohne eBay-Nutzerkonto) – Sofortige Bezahlung – Kauf auf Rechnung Allgemeine Informationen von eBay hierzu finden Sie hier. Auswirkungen auf Informationspflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr Die…

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