12 Beiträge aus unserem News & Blog zu diesem Thema — chronologisch, neueste zuerst. Zur vollständigen Übersicht oder alle Themen ansehen.
Was passiert, wenn künstliche Intelligenz (KI) wie Google Gemini oder ChatGPT Online-Inhalte ohne Zustimmung nutzt, um Geld zu verdienen, während die Ersteller leer ausgehen? Genau diese Frage landet jetzt auf dem Tisch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der Fall C-250/25 könnte dadurch die Spielregeln für die gesamte KI-Branche neu definieren. Im Folgenden werden daher der zugrundeliegende…
WeiterlesenDas Urteil des EuGH vom 27. Februar 2025 in der Rs. C-203/22 (Dun & Bradstreet Austria) stellt eine wichtige Entscheidung im Kontext der automatisierten Scoring- und Profiling-Dienste dar. Die Entscheidung folgte auf das Schufa-Urteil aus dem Jahr 2023 und legt fest, welche Anforderungen an die Auskunftspflicht bei automatisierten Bonitätsprüfungen bestehen. Der EuGH hat dabei erneut…
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof hat heute in seinem Urteil das umstrittene EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt. Die von der Kommission aufgestellten Standardvertragsklauseln sind hingegen mit Unionrecht vereinbar. Die Datenschutzvereinbarung (Privacy Shield-Beschluss 2016/1250) zwischen der USA und der EU legte als Nachfolgeregelung des bereits 2015 gekippten transnationalen Safe-Harbor-Abkommen fest, unter welchen Voraussetzungen und Einschränkungen personenbezogene Daten…
WeiterlesenHeute hat der BGH das mit Spannung erwartete Urteil gegen die Gewinnspielplattform Planet49 verkündet und wesentliche Fragen rund um das Thema Cookie-Einwilligung beantwortet. Der BGH hatte zunächst dem EuGH einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, auf Grundlage dieser Entscheidung (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) hat der BGH nun sein Urteil getroffen (weitere Infos zum Inhalt der EuGH-Entscheidung).…
WeiterlesenAm vergangenen Donnerstag (30.01.2020) hat der BGH auf Grundlage der EuGH-Entscheidung (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) weiter in Sachen Cookie-Einwilligung verhandelt. Der EuGH hatte im Oktober entschieden, dass ein voreingestelltes Häkchen für die Einwilligung in das Setzen von Cookies den Anforderungen der ePrivacy-Richtlinie nicht gerecht werde (weitere Infos zur EuGH-Entscheidung). Bei der ePrivacy-Richtlinie handelt es sich…
WeiterlesenGestern hat der EuGH das ersehnte Verfahren gegen die Gewinnspielplattform Planet49 entschieden (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17). Demnach genügt eine Einwilligung zum Setzen von Cookies nicht, wenn sie auf einem voreingestellten Häkchen beruht. Inhalt der Entscheidung Die Speicherung von und der Zugriff auf Informationen, die im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, sei nur gestattet, sofern der…
WeiterlesenGoogle ist als Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet, eine Auslistung aller weltweit verfügbaren Domain-Versionen vorzunehmen. Der EuGH hat am 24.09.2019 entschieden, dass das Recht auf Vergessenwerden nur im EU-Bereich Wirkung entfaltet (EuGH Urt. v. 24.09.2019, C-507/17). Bereits 2014 hatte der EuGH bei einer Klage gegen Google Inc. entschieden, dass Personen verlangen können, dass Links zu von…
WeiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.09.2019 entschieden, dass Datenschutzbehörden den Betreiber einer Fanpage verpflichten dürfen diese abzuschalten, falls Facebook tatsächlich schwerwiegend datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Beanstandet wird, dass Facebook beim Aufrufen einer sog. Fanpage auf personenbezogene Daten des Besuchers zugreife, ohne diesen vorher gem. dem Telemediengesetz entsprechend zu informieren. Der EuGH hatte 2018 bereits entschieden,…
WeiterlesenDer EuGH hat in der vergangenen Woche das Verfahren Verbraucherzentrale NRW / Fashion ID zur datenschutzkonformen Einbindung des Facebook Like-Button entschieden. Die Entscheidung ist hier abrufbar. Die Entscheidung überrascht mit ihrer teilweisen Allgemeingültigkeit zu im Bereich des eCommerce bisher lebhaft umstrittenen Rechtsfragen. Die Feststellungen des Urteils haben Auswirkungen auf alle Webseitenbetreiber, die Informationen der Besucher ihrer Webseiten…
Weiterlesen19.05.2014 – Mit seiner aktuellen Entscheidung bestärkt der EUGH das Recht des Bürgers im Internet „vergessen“ zu werden. Nach dieser Entscheidung hat der einzelne Bürger im Einklang mit der EU-Datenschutzrichtlinie unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Löschung von Links auf der Ergebnislisten der Suchmaschinen zu erwirken, wenn diese private Informationen zu seiner Person preisgeben. Im…
WeiterlesenDer BGH war aktuell in dieser Woche vor allem für den Bereich des IT-Rechts sehr aktiv und hat neben der Beurteilung von Googles „Autocomplete“-Funktion auch in einer urheberrechtlichen Frage zur Zulässigkeit des sog. „Framing“ eine Entscheidung getroffen. Wegen der europarechtlichen Berührungspunkte hat der BGH allerdings das Verfahren zunächst ausgesetzt und die Klärung der Frage, ob der Betreiber…
WeiterlesenNach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Keyword-Advertising besteht endlich etwas mehr Klarheit in Sachen Google-Werbung und Markenrecht. Der EuGH hat geurteilt, dass auch markenrechtliche Keywords ohne Zustimmung des Berechtigten verwendet werden dürfen. Der Berechtigte kann die Werbung jedoch verbieten, „wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in…
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